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03:11 20 Juli 2019
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    Ein Lastwagen passiert das Lkw-Maut-Hinweisschild am deutsch-dänischen Autobahngrenzübergang bei Ellund (Archivbild)

    EuGH-Urteil: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

    © AP Photo / Heribert Proepper
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    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gibt einer Klage von Österreich gegen die Pkw-Maut in Deutschland statt. Das teilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg mit.

    Damit ist es nun gerichtlich bestätigt, dass die deutsche Pkw-Maut gegen das EU-Recht verstößt und mit diesem nicht vereinbar ist.

    Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, so der Europäische Gerichtshof.

    Das EuGH-Urteil dürfte ein schwerer Rückschlag für ein Prestigeprojekt der CSU sein.

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    Eigentlich war die Maut schon im Jahr 2015 beschlossen worden. Allerdings eröffnete Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland, sodass die Gesetze bisher nicht umgesetzt wurden. 

    Zwar gab die EU zwischenzeitlich nach kleinen Änderungen des Gesetzes grünes Licht, allerdings klagte Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen eben mit der Begründung, die Abgabe sei diskriminierend.

    Die sogenannte Infrastrukturabgabe benachteilige ausländische Fahrer, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet werden sollen, so die Argumentation in Wien.

    Am Montag hatten in diesem Zusammenhang bereits die Grünen gefordert, dass Projekt zu stoppen, weil sich daraus ein Minusgeschäft entwicklen könne.

    „Die Maut würde uns jährlich bis zu 155 Millionen Euro kosten, die Grenzregionen extrem belasten und unsere europäischen Nachbarn ohne Not verärgern”, so Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gegenüber der „Augsburger Allgemeinen”.

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    Tags:
    Rechtsverstoß, Verstoß, Recht, EU, Maut, Pkw, Urteil, Der Europäische Gerichtshof (EuGH)