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09:07 24 Juli 2019
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    Migranten in Deutschland (Archiv)

    Trick gegen Abschiebung: Flüchtlinge geben sich in NRW als Terroristen aus

    © AP Photo / Markus Schreiber
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    Etwa 70 Flüchtlinge haben sich in Nordrhein-Westfalen als Terroristen ausgegeben, um ihre Abschiebung zu verhindern, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Allerdings hätten sich diese Behauptungen vor Gericht als falsch erwiesen.

    Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf habe über eine Flut von Strafverfahren gegen Flüchtlinge geklagt, die sich fälschlicherweise als Terroristen ausgäben.

    „Das erleben wir leider häufig“, wird Daniel Vollmert, Sprecher der Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung in NRW (Zen Ter) bei der Generalsstaatsanwaltschaft Düsseldorf, zitiert.

    Seit der Gründung der Abteilung mit elf Staatsanwälten im April 2018 habe man in rund 70 solcher Fälle ermitteln müssen. „Die meisten verliefen erfolglos, weil die Leute im Laufe des Verfahrens von ihren Darstellungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abrücken und genau das Gegenteil berichten“, so Vollmert.

    Als Beispiel nannte Vollmert einen Prozess gegen einen 21-jährigen Afghanen. Dieser hatte zunächst behauptet, als Mitglied der islamistischen Taliban-Milizen im Juli 2014 an einem Sprengstoffanschlag in Kabul beteiligt gewesen zu sein. Elf afghanische Soldaten waren bei dem Angriff ums Leben gekommen.

    Am 25. April sprach ihn der Senat dem Blatt zufolge frei. Im Prozess habe der Angeklagte beteuert, alles erfunden zu haben, um die Chancen zu erhöhen, als Flüchtling anerkannt zu werden. Offenbar hatten ihm Leute aus seinem Umfeld zu dem Trick geraten.

    Terrorverdächtigen droht laut Medienberichten in Ländern wie Afghanistan nach deutschem Rechtsverständnis oft eine unzumutbare Behandlung wie Folter oder die Todesstrafe. Sie werden deswegen nicht abgeschoben. Bei einer Verurteilung in Deutschland droht den Flüchtlingen eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.

    at/ae

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