15:55 17 November 2019
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    Bundesverfassungsschutz stuft RT und Sputnik als Gefahren ein – russischer Abgeordneter kommentiert

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    Der Vizechef des Außenausschusses des russischen Unterhauses, Alexej Tschepa, hat den Bericht des Bundesverfassungsschutzes kommentiert, der die Medien Sputnik und RT als für Deutschland wichtigste Gefahren eingestuft hat.

    Zuvor hatte die Chefredakteurin von Sputnik und RT, Margarita Simonjan, geäußert, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe den TV-Sender RT Deutsch und die Nachrichtenagentur Sputnik den Neonazis und der Terrormiliz „Islamischer Staat“ gleichgestellt, indem es die russischen Medien in die Liste der wichtigsten Gefahren aufgenommen habe.

    „Wir hören das bereits jahrelang, dass Sputnik und RT allerlei Sünden vorgeworfen werden“, sagte Tschepa. „Wenn sie bestimmte Informationen mitteilen, die sich von denen der (westlichen – Anm.d.Red.) Medien unterscheiden, gilt das schon als Provokation“.

    Die russischen Medien würden oft haltlos, ohne jegliche Erläuterungen gebrandmarkt, fügte er hinzu: „Schuld – und Schluss damit, ohne Erörterungen, einfach weil ihr nicht so sprecht, wie wir das wollen“, so Tschepa.

    Vergangene Woche hatten das Bundesinnenministerium und das BfV einen Bericht für das Jahr 2018 vorgelegt, in dem sie Russland vorwarfen, „auf vielfältigen Wegen pro-russische Propaganda und Desinformation“ zu verbreiten.

    Moskau baue seine mediale Präsenz in Deutschland aus. Die staatlichen Unternehmen würden sich als unabhängige Medien tarnen, um ihre „Zugehörigkeit zum russischen Staat zu verschleiern und die Öffentlichkeit auf subtile Weise zu beeinflussen”, hieß es. Als die wichtigsten Akteure wurden der Sender RT Deutsch sowie die Nachrichtenagentur Sputnik genannt.

    Die Autoren des Berichts erachten die Tätigkeit russischer Medien in Bezug auf Deutschlands Innenpolitik als unter anderem auf die „Schwächung der Position der Bundesregierung und ihre Rolle als Befürworterin einer Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland“ gezielt.

    „Bei deutschen Gesprächspartnern vertreten Angehörige der russischen Dienste offensiv Positionen des Kremls, werben um Verständnis für die russische Politik und versuchen, ihr Gegenüber als Multiplikator zur Verbreitung russlandfreundlicher Sichtweisen und Narrative zu gewinnen“, heißt es im Bericht.

    Darüber hinaus erwähnte der Vortrag die Berichterstattung von RT und Sputnik in Bezug auf die letztjährige Vergiftung des Ex-GRU-Agenten Sergej Skripal und seiner Tochter in Salisbury. Das Vorgehen der Medien bezeichneten die Autoren als Teil einer „internationalen russischen Kampagne“, die „Zweifel säen“ und den „Verdacht ablenken“ sollte. Der Westen macht seit über einem Jahr Russland für die Vergiftung verantwortlich, Moskau weist jedoch die Vorwürfe als grundlos zurück.

    Die RT-und Sputnik-Chefredakteurin Margarita Simonjan hat die Vorwürfe des BfV zurückgewiesen. Der TV-Sender RT habe immer keinen Hehl daraus gemacht, dass er ein staatliches Medium sei, er habe immer als ein vom russischen Staat finanziertes russisches Medium gearbeitet, sagte sie.

    * Terrororganisation, in Russland verboten

    asch/msch/gs/ae/sna

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    Tags:
    Desinformation, Propaganda, Alexej Tschepa, Margarita Simonjan, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Verfassungsschutz, Gefahren, Sputnik, RT, Russland, Russland, Deutschland