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02:11 16 Oktober 2019
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    Der Görlitzer OB Octavian Ursu (Archivbild)

    Morddrohungen gegen Politiker und Richter: Hetze auf Facebook gegen OB in Görlitz

    © AFP 2019 / SEBASTIAN KAHNERT
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    Ein arbeitsloser Familienvater aus Brandenburg hetzt nach Medieninformationen offen auf Facebook gegen Amtsträger. Einem Richter wünscht er, dass dessen Kinder „dran glauben müssen“. Dem neuen Oberbürgermeister (OB) in Görlitz, Octavian Ursu (CDU), prophezeit er „einen Unfall“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen den „Hass-Poster“.

    Nach Informationen des „MDR“-Magazins „Exakt“ hetzte Michael Neuner aus Brandenburg als Nutzer auf der Internet-Plattform „Facebook“ ganz offen gegen Politiker und Richter. Dabei habe er auch direkte Drohungen gegen Politiker und Richter ausgesprochen.

    „Na dann wissen doch ganz bestimme Leute, was zu machen ist …“, schrieb er als User „Michi Neuner“ auf Facebook, gerichtet an den neuen Oberbürgermeister (OB) in Görlitz, Octavian Ursu. „Er geht bestimmt mal einkaufen (…). Unfälle passieren so schnell.“

    Es sei eindeutig, „was er mir hier wünscht“, sagte OB Ursu gegenüber dem „MDR“. Der Verfasser der „Hass-Posts“ wehrt sich im Gespräch mit dem ostdeutschen Medium. „Das war kein Aufruf, absolut nicht“, so Neuner. Der Kommentar sei missverständlich geschrieben und er habe damit eigentlich ausdrücken wollen, dass es, wenn es so weitergehe, wieder zu Angriffen komme.

    Mitte Juni konnte sich der CDU-Politiker Ursu erst in der Stichwahl – auch durch Stimmen der Linken und der Grünen – mit 55,1 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Kandidaten Sebastian Wippel durchsetzen. Der gebürtige Rumäne ist seitdem neuer Oberbürgermeister der Stadt Görlitz.

    Der Brandenburger habe auf Facebook jedoch nicht nur den Görlitzer Politiker verunglimpft. Demnach habe er noch weitere hasserfüllte Beiträge online veröffentlicht. So wünschte er einem Richter aus Cottbus, dass dessen Kinder „dran glauben müssen“. Der Jurist hatte zuvor einen syrischen Mordverdächtigen nach mehr als zwei Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen, weil sich das Gerichtsverfahren so lange hinzog.

    Insgesamt registrierten die deutschen Behörden im letzten Jahr mehr als 1.400 politisch motivierte sogenannte „Hass-Postings“, so das Magazin. Davon wurden allein 1.130 Delikte dem rechten Spektrum zugeordnet. Dies seien jedoch nur die Fälle, die zur Anzeige gebracht worden seien. Menschen mit Migrationshintergrund seien besonders oft von Hassreden im Internet betroffen. Ähnlich häufig treffe es amtierende Politiker, Muslime, Geflüchtete und Frauen. Viele Betroffene berichten von psychischen Problemen. Diese Stimmung könne Gewalttaten wie den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fördern, kommentierte ein Psychologe.

    Auch Facebook-Nutzer Neuner betonte, dass die Internet-Plattform „seine Emotionen hochschaukle“. Der Kraftfahrer und Familienvater sei nach einem Arbeitsunfall seit einigen Monaten krankgeschrieben. Er verbringe teilweise mehrere Stunden am Tag in Facebook.

    Allerdings wolle er sich nun bei OB Ursu entschuldigen. Sein Facebook-Profil habe er inzwischen gelöscht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen ihn wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.

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    Tags:
    Octavian Ursu, Morddrohung, Görlitz, CDU