08:30 02 Dezember 2020
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    Die Satirepartei Die PARTEI sorgt seit Jahren mit provokanter Werbung für Aufmerksamkeit. Doch nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Zwickau gegen Vertreter der Partei in Sachsen. Zuvor hatte die örtliche Polizei Wahlplakate abgehangen, auf denen ein Hakenkreuz auf einer Landkarte Sachsens zu sehen war, darüber CDU-Ministerpräsident Kretschmer.

    Der Wahlkampf in Sachsen geht in die heiße Phase, am 1. September wird in dem Bundesland gewählt. Ebenso verbissen versuchen sich die dortigen Parteien mit immer neuer Werbung zu übertrumpfen. Eine Plakatwerbung der Satirepartei Die PARTEI ging den Behörden aber nun anscheinend zu weit: Die Polizei beschlagnahmte die Plakate, Staatsanwaltschaft und Staatsschutz ermitteln.

    Sachsen brennt …

    Auf den Plakaten ist Sachsens amtierender Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU zu sehen. Er beugt sich schützend über eine Landkarte, auf der die Umrisse Sachsens zu sehen sind, in der Mitte eine brennende Hakenkreuz-Flagge. Hinter Kretschmer versucht Sachsens AfD-Parteichef Jörg Urban, dem Ministerpräsidenten den Freistaat abzuringen, die Spitzenkandidaten anderer Parteien schauen aus dem Hintergrund unbeteiligt zu.

    Tweet von Annalena Schmidt
    Tweet von Annalena Schmidt

    Laut Polizeiaussagen wurden am vergangenen Dienstag allein innerhalb der Stadt Bautzen rund 18 Wahlplakate der PARTEI abgehangen. Die Behörden erklärten, die Aushänge hätten unter anderem verfassungswidrige Symbole in Gestalt von Hakenkreuzen getragen. Das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Görlitz habe ein Ermittlungsverfahren wegen „eines eventuellen strafrechtlichen Verstoßes“ eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Zwickau sieht einen Anfangsverdacht, die Plakate werden nun ausgiebig geprüft.

    Kretschmer nackt …

    Es ist nicht das erste Mal, dass die PARTEI im sächsischen Wahlkampf mit umstrittener Wahlwerbung für Polarisierung sorgt: In der beschaulichen Kleinstadt Meerane, zwischen Chemnitz und Gera, mussten am Montag ebenfalls Plakate der Satirepartei abgehangen werden. Hier war ebenfalls Ministerpräsident Kretschmer zu sehen, nackt vor einem großen Holzkreuz liegend. Allerdings wurden die Plakate anscheinend nicht wegen des pikanten Motivs entfernt. Wie die „Waldeckische Landeszeitung“ berichtet, wurden die Aushänge genau zwei Stunden vor dem persönlichen Besuch des Ministerpräsidenten in Meerane installiert. Dabei wurden die Plakate anscheinend nicht vorab behördlich geprüft. Polizisten haben schließlich Anzeige erstattet und die Wahlplakate abhängen lassen.

    Die Satirepartei Die PARTEI vertritt in Sachsen zur Landtagswahl ein 10-Punkte-Programm. Die Forderungen darin lauten unter anderem, den Nationalpark Sächsische Schweiz als Wildgehege „Glatzenpark“ zu vermarkten, die Frauenkirche als Frauenhaus zu nutzen, Dresden endlich zur Landeshauptstadt auszurufen,  ein „Großsachsen von Anhalt über Altsachsen bis Angelsachsen und Siebenbürgen“ als finale Lösung für die Sächsische Frage. Im Gegensatz zur Europawahl hat die PARTEI in Sachsen aber keine große Chance auf einen Einzug ins Landesparlament.

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    Tags:
    Hakenkreuz, Sachsen, die PARTEI