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02:28 12 November 2019
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    Polizisten nehmen einen rechten Demonstranten in Arrest (Archiv)

    Neue Struktur im BKA: Kampf gegen militanten Rechtsextremismus

    © AP Photo / Markus Schreiber
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    Das Bundeskriminalamt (BKA) soll Medienberichten zufolge eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können. Zudem soll es in der Behörde in Wiesbaden künftig eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ geben.

    „WDR“, „NDR“ und die „Süddeutsche Zeitung“ beziehen sich auf ein aktuelles BKA-Planungspapier. Darin heiße es, für die Umstrukturierung seien bis zu 440 zusätzliche Stellen nötig.

    Auslöser für die „Neugestaltung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität – rechts – und der Hasskriminalität“ ist demnach eine wachsende Gefahr ausgehend von militanten Rechtsextremisten.

    Das BKA schlägt dem Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge vor, in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz eine neue Struktur aufzubauen. Um den „Verfolgungsdruck“ zu erhöhen, sollten sich dort zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen. Laut dem Bericht sollen rechte Netzwerke künftig früh erkannt werden. Außerdem solle es eine Verbesserung beim nationalen und internationalen Austausch zwischen den Behörden geben. Auch ein Risikobewertungssystem („Radar-rechts“) sei für gewaltbereite Rechtsextremisten geplant.

    Mit Blick auf Hasskriminalität im Internet plant das BKA demnach, eine „nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung“ einzuführen. Unter anderem durch stärkere Beobachtung des Internets sollten Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifiziert werden können.

    pal/dpa

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    Tags:
    Rechtsextremismus, Bundeskriminalamt (BKA), Deutschland