17:22 17 November 2019
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    Polizeiabsperrung (Symbolbild)

    Schießerei vor Shisha-Bar: SPD in Magdeburg sieht „Zustände wie im Wilden Westen“

    © AFP 2019 / ADAM BERRY
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    In der Nacht zum Dienstag kommt es in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) zu einer Schießerei vor einer Shisha-Bar. Zuvor provozieren Shisha-Bar-Besucher und schmeißen Möbel auf Menschen. Plötzlich zieht jemand eine Waffe und schießt, es gibt Verletzte. Rüdiger Erben, SPD-Landespolitiker und renommierter Innen-Experte, hat für Sputnik den Fall kommentiert.

    Der Hasselbachplatz mitten in Magdeburg ist Tag und Nacht gut besucht. Der zentrale Platz in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt – Landtag und Regierungssitz des Ministerpräsidenten liegen ganz in der Nähe – ist nicht nur für Shisha-Barbesucher, Restaurant-Gäste, Fußball-Fans und Party-Gänger ein beliebter Anziehungspunkt. Obwohl die Polizei dort relativ häufig Streife fährt, konnten die Beamten eine Eskalation mit Schusswaffen in der Nacht zum vergangenen Dienstag nicht verhindern. „Großeinsatz der Polizei nahe des Hasselbachplatzes“, berichtete am Dienstag die Magdeburger Zeitung „Volksstimme“. „Vor einer Shisha-Bar gab es eine gewaltsame Auseinandersetzung.“ Bei den Angreifern soll es sich nach Informationen der Zeitung um Tschetschenen gehandelt haben, die Gäste eines gegenüberliegenden Lokals gewesen sein sollen. Nach Polizeiangaben wurden bei den Schusswechseln mindestens zwei Menschen verletzt.

    Laut Zeugenberichten „tauchte um kurz nach Mitternacht eine Gruppe von 15 Personen vor der Shisha-Bar ‚Jasmin-Lounge‘ auf und bewarf die Scheiben und Gäste der Bar mit Sitz-Möbeln. Die Angreifer hatten Baseballschläger und Messer dabei. (…) Schüsse fielen. Laut Zeugen soll von beiden Seiten geschossen worden sein. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an Spezialeinsatzkräften an – zum Teil vermummt und mit Maschinenpistolen bewaffnet. Die Angreifer waren zu dem Zeitpunkt bereits geflüchtet.“ Ein 44-jähriger Mann aus der Bar, der Schnittverletzungen hatte, sei ambulant behandelt und vorläufig festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. „Zu Gründen der Festnahme äußerte er sich nicht. Die etwa 25 überprüften Gäste der Bar, deren Identitäten festgestellt wurden, sind laut Polizei Personen mit Migrationshintergrund.“

    „Brutales Ereignis“ im Herzen von Magdeburg

    Das war ein Ereignis „besonderer Brutalität im Herzen unserer Landeshauptstadt“, kommentierte Innen-Experte Rüdiger Erben (SPD) im Sputnik-Interview. Er ist Abgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Magdeburger Landtag sowie Chef seiner Partei im Burgenlandkreis. Sein Wahlkreisbüro befindet sich in Weißenfels. Erben ist in Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland ein angesehener Experte zu Fragen der Innen- und Sicherheitspolitik.

    „Wenn plötzlich vor einer Shisha-Bar eine Schießerei stattfindet, ist das zu verurteilen“, so der SPD-Politiker und frühere Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt.  „Ich weiß bisher zu den Hintergründen wenig, ich möchte da auch nicht spekulieren. Aber eines muss ganz klar sein: Die Lage am Hasselbachplatz müssen Polizei und Ordnungsbehörden jetzt endlich in den Griff bekommen. Das sind Zustände wie im Wilden Westen, die man in einer ostdeutschen Großstadt keinesfalls dulden kann.“

    Es habe dort gelegentlich „immer mal wieder Probleme mit Fußball-Fans gegeben. Das ist natürlich klar: An so einem Platz ist die Wahrscheinlichkeit, dass so etwas passiert, höher als an anderen Stellen. Aber von außen betrachtet wurden da scheinbar anlasslos Schusswaffen gezogen.“ Ein solches Ereignis mache fassungslos.

    Sicherheitsrisiko Shisha-Bar

    „Da ist Magdeburg keine Ausnahme“, fuhr der SPD-Innenexperte fort. „Dass sich im Umfeld von Shisha-Bars häufiger solche Dinge ereignen. Deswegen sind ich und meine Fraktion der Auffassung, dass die Behörden speziell bei Shisha-Bars deutlich stärker hinschauen müssen. Die Polizeipräsenz ist in dem Bereich zu niedrig, obwohl die größte Polizeibehörde des Landes quasi am Hasselbachplatz residiert. Ich glaube, nur durch eine ganz massive sichtbare Präsenz kann man so etwas dort verhindern.“

    Seit Jahren setzt sich der SPD-Abgeordnete politisch im Landtag von Sachsen-Anhalt dafür ein, das Nachtleben in Magdeburg und die dazugehörige Bar-Szene sicherer für die Menschen zu gestalten. Dazu hat er bereits einige Kleine Anfragen im Landesparlament eingebracht. „Wir hatten bis vor wenigen Jahren noch keine so hohe Shisha-Bar-Dichte in Sachsen-Anhalt, wie es sie vielleicht in Westdeutschland oder Berlin gibt.

    Aber es hatte sich immer wieder abgezeichnet, dass dieses Thema in vielerlei Richtung nicht ungefährlich ist. Natürlich treiben sich in Shisha-Bars häufiger Leute herum, die etwas zu verbergen haben.“ Das kriminelle Milieu sei dort aktiv. „Das ist aus anderen Bundesländern (in Nordrhein-Westfalen beispielsweise, Anm. d. Red.) bekannt. Ich sehe in Sachsen-Anhalt große Kontroll-Lücken, auch im Gesundheitsbereich.“ Lange Zeit habe das Land „überhaupt keinen Überblick gehabt“, wie viele solcher Bars es dort tatsächlich gibt. „Die Gewerbeämter haben nur sehr sporadisch diese Betriebsart erfasst.“

    Dabei sei es mitunter zu kuriosen Briefwechseln gekommen. So habe dem SPD-Politiker die Verwaltung der Stadt Halle/Saale in einer Antwort mitgeteilt, es gebe in einer der größten Städte Sachsen-Anhalts gar keine Shisha-Bar. „Ich bin dann einfach mal den obersten Teil der Leipziger Straße in Halle entlanggelaufen und habe zum damaligen Zeitpunkt sieben Shisha-Bars gefunden. Das ist mittlerweile von der Stadt Halle revidiert, aber das ist ein Thema, das stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden gehört.“

    Erben übe Druck „durch ständiges Fragen“ aus. Das habe dazu geführt, „dass im Land überhaupt erst einmal die Shisha-Bars erfasst worden sind. Ich habe den Behörden vor Augen geführt, dass man den Bereich überprüfen muss. Allein schon, dass gegen Gewerbe- und Zollvergehen beim Tabak vorgegangen wird.“ Dazu dienen auch die Anfragen der SPD-Fraktion im Magdeburger Landtag.

    Erst Alkohol, dann Schüsse: Das Problem der „Späties“

    Am Dienstag äußerte sich der Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg, Lutz Trümper (SPD), gegenüber einem Radio-Sender des „MDR“ zur Schießerei. Er sagte, die Situation am Hasselbachplatz sei deshalb so eskaliert, „weil Spätshops die ganze Nacht ungehinderten Zugang zu Alkohol bieten“.

    Das konnte SPD-Innenexperte Erben, ein Parteifreund von Trümper, im Interview bestätigen.

    „Es gibt sehr viele dieser Spät-Verkaufsstellen, die dazu führen, dass man rund um die Uhr sieben Tage die Woche billig Alkohol beschaffen kann. Viele der dortigen Auseinandersetzungen haben immer mit Alkohol zu tun. Dort findet ein massiver Missbrauch des Gaststätten-Gesetzes und des Ladenöffnungs-Gesetzes statt. Deswegen werben wir als SPD innerhalb der Koalition hier in Sachsen-Anhalt dafür, dass diese Gesetze verschärft werden.“

    In Sachsen-Anhalt regiert seit 2016 eine Landesregierung aus CDU, SPD und den Grünen.

    Drogen-Razzien, Festnahmen und neues Sicherheitskonzept

    Die Polizei in Magdeburg ermittelt aktuell zu der Schießerei vor der Shisha-Bar. Am Tatort auf der Otto-von-Guericke-Straße fand die Spurensicherung nach Medieninformationen „eine Schreckschusswaffe, Patronenhülsen und Baseballschläger“. Die Kripo der Polizeiinspektion Magdeburg habe die Ermittlungsgruppe „Lounge“ eingerichtet, um das kriminelle Milieu rund um die Shisha-Bar-Szene zu untersuchen. Zudem habe das Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungen wegen Bandenkriminalität aufgenommen. Zu weiteren Hintergründen des jetzigen Vorfalls hat sich die Polizei bisher nicht geäußert.

    Der Platz in der Landeshauptstadt sorgte in jüngster Zeit immer wieder für Aufsehen. Erst im Juni nahm die Magdeburger Polizei „vier führende Köpfe der Drogenszene“ fest, wie der „MDR“ berichtete. Darunter ein Libanese (35). Er habe aus einer Shisha-Bar am Hasselbachplatz heraus Drogen verkauft, so die Justiz. Bei der Razzia stellten die Ermittler neben Pistolen, einem Granatwerfer und Macheten auch Drogen mit einem Marktwert von rund 150.000 Euro sicher.

    Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) erklärte gegenüber der „Volksstimme“, er könne „keine Auseinandersetzungen zwischen Personengruppen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, dulden. Wir werden die hohe Polizeipräsenz aufrechterhalten.“ Laut dem Innenministerium in Magdeburg gab es 2018 auf dem Hasselbachplatz über 174 sogenannte Rohheitsdelikte (darunter fallen Raub oder Körperverletzung) und weitere Straftaten. Ein drastischer Anstieg, denn noch im Jahr 2013 seien es nur 105 Straftaten gewesen.

    Magdeburg soll nach Informationen der Zeitung im Jahr 2020 „eine neue Stadtwache aus Ordnungsamt und Polizei bekommen.“ Das kündigte am Dienstag Oberbürgermeister Trümper an. Die Stadtwache solle vor allem in der Innenstadt sichtbare Präsenz zeigen und damit den „hohen Kontroll- und Ermittlungsdruck“ in Sachsen-Anhalts Hauptstadt unterstützen.

    Das Radio-Interview mit Rüdiger Erben (SPD) zum Nachhören:

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    Tags:
    SPD, Schießerei, Magdeburg, Deutschland