03:39 08 Dezember 2019
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    Berliner Weihnachtsmarkt, wo Terroranschlag passiert (Archiv)

    Zurückgehaltene Videos, geheimer Polizeieinsatz, BMI-Klage: Neuer Unmut im Fall Amri

    © AP Photo / Michael Sohn
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    Ein neues Tatortvideo vom Berliner Breitscheidplatz zeigt verdächtige Männer. Ein weiteres Video soll einen Polizeieinsatz in der „Amri-Moschee“ dokumentieren, der im offiziellen Protokoll keine Erwähnung findet. Geschwärzte Akten zum Anschlag verleiten das Abgeordnetenhaus zu einer Klage gegen das Bundesinnenministerium. Was wird verheimlicht?

    Der Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz beschäftigt weiterhin die Öffentlichkeit und die Amri-Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene. Immer wieder kommen neue Details rund um den Anschlag ans Licht, welche die Arbeit der Behörden sowie die Einzeltäter-Theorie der Bundesanwaltschaft in Frage stellen. Am Freitag veröffentlichte „RBB24“ ein 34 Sekunden langes Video, das unmittelbar nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt aufgenommen wurde. Es wurde zuvor dem Amri-Untersuchungsausschuss im Bundestag übergeben.

    Auf dem Video sind der zum Stillstand gekommene Lkw sowie mehrere verdächtige Personen zu sehen. Einer davon – so vermuten Experten – könnte Anis Amri selbst sein. Man sieht, wie er mit mehreren Männern den Tatort verlässt. Das Video sei vom gegenüberliegenden „Bikini“-Haus aus 20 bis 30 Metern Entfernung unter ungünstigen Lichtverhältnissen aufgenommen worden, wie „RBB24“ berichtet.

    Auf dieses und andere Videos hätten die Mitglieder des Ausschusses eineinhalb Jahre gewartet, heißt es in dem Bericht. Bereits im März 2018 wurde die Bundesanwaltschaft durch den Amri-Untersuchungsausschuss aufgefordert, Videos, die zu den Ermittlungen gehören, bereitzustellen. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sehe in diesem wie in anderen Fällen eine Behinderung der Arbeit des Untersuchungsausschusses: „Wir haben die Videos und anderes Beweismaterial bereits vor langer Zeit eingefordert. Dass das erst jetzt kommt, irritiert maximal“, sagte er gegenüber dem TV-Sender. Er bemängelt außerdem ein „mangelndes Aufklärungsinteresse“ von Seiten der Bundesregierung und der Behörden.

    Weiterhin kritisiert Von Notz einen vermeintlich „undokumentierter Polizeieinsatz an der Moschee von Anis Amri viele Stunden, bevor man von ihm als Täter gewusst haben will“.

    Immer wieder habe Amri die „Fussilet“-Moschee vor dem Anschlag aufgesucht. Nun soll ein neues Video, das der Zeitung „Die Welt“ vorliegt, belegen, dass wenige Stunden nach dem Anschlag Polizeibeamte die Moschee kontrolliert haben. Doch in den polizeilichen Protokollen taucht der Einsatz nicht auf. „Hatte die Polizei den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri viel früher auf dem Schirm, als bisher bekannt?“, fragt die Grünen-Politikerin Irene Mihalic.

    Auch im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es Unmut über den Aufklärungsprozess im Fall Amri. Nun kommt es sogar zu einer Klage: Der Untersuchungsausschuss des Parlaments zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz hat nun das Bundesinnenministerium (BMI) vor dem Bundesverwaltungsgericht angeklagt. Der Ausschussvorsitzende Stephan Lenz (CDU) teilte am Freitag mit: „Damit wir als Untersuchungsausschuss unseren Untersuchungs-Auftrag ausführen können, brauchen wir möglichst umfangreiche Einsicht in die Akten. Leider bekommen wir vom Bundesinnenministerium Akten mit vielen Kürzungen und Schwärzungen“. Das BMI begründet dies damit, dass ein Landesparlament keine Kontrollpflicht für Bundesbehörden habe. Eine drohende „Kontrolllücke“ befürchten dem „Tagesspiegel“ zufolge hingegen die Berliner Abgeordneten: So müsse auch das Landesparlament prüfen können, was Bundesbehörden in Berlin getan oder nicht getan haben.

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    Fragen, Video, Ermittlung, Terroranschlag, Anis Amri, Deutschland