14:19 01 Dezember 2020
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    Verbände der Internet-, Elektronik- und Telekommunikationsbranche haben sich deutlich gegen den geplanten Medienstaatsvertrag ausgesprochen. Sie sehen sowohl die Interessen von Medienplattformen als auch von Nutzern nicht ausreichend berücksichtigt.

    Wie Vertreter der Verbände Anga, Bitkom, eco und ZVEI in Berlin kritisierten, werde die EU-Richtlinie zu diesem Thema viel zu restriktiv ausgelegt.

    So solle es beispielsweise nicht mehr möglich sein, Überblendungen oder Bild-in-Bild-Darstellungen auf einem Fernseher oder PC anzuzeigen, wenn diese nicht ausdrücklich von den TV-Sendern erwünscht seien. Die Novelle berücksichtige überhaupt nicht, dass sich die Welt des Fernsehens und des Medienkonsums radikal gewandelt habe, erklärte hierzu Andra Huber vom Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber Anga.

    Der Idee nach soll der neue Medienstaatsvertrag das Zusammenwachsen von Rundfunk und Internet regulieren. Er soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Die europäischen Richtlinien über audiovisuelle Mediendienste müssten dann bis September 2020 in nationales Recht umgesetzt werden.

    Wie Carine Chardon vom Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie, ZVEI, hierzu erklärte, werde im Staatsvertrag festgelegt, wie die Medieninhalte auf den verschiedenen Bildschirmen aussehen sollen. Dabei mache er für Überblendungen oder Bild-in-Bild-Darstellungen dezidierte Vorgaben.

    Dem Nutzer solle es jedoch „verboten“ sein, selbst zu entscheiden, wie er sich die Darstellung der Inhalte wünsche. Ob es solche Einblendungen gebe, solle ausschließlich die jeweilige Sendeanstalt entscheiden können.

    Weiterhin kritisierten die Verbände, dass der Vertrag klare Vorgaben dafür mache, dass als wichtig erachtete Medien wie die Öffentlich-Rechtlichen und einige große private Sender leicht auffindbar sein sollen.

    Damit würden starke Marktteilnehmer noch einmal gestärkt.

    Newcomer in der Medienbranche hätten es dagegen viel schwerer, überhaupt gefunden zu werden, so Susanne Dehmel vom Digitalverband Bitkom.

    „Das Gesetzgebungsverfahren ist auf den letzten Metern, uns läuft die Zeit davon“, sagte Oliver Süme, Geschäftsführer des Internet-Verbands eco.

    Das Vertragswerk berge „erhebliche Nachteile auch für Verbraucher“. Es schaffe einen restriktiven Rahmen ausgerechnet in einem sehr innovativen Markt:

    „Wir brauchen gerade das Gegenteil, wir brauchen mehr Freiraum für Innovationen.“

    SB/ng/dpa

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