08:42 14 August 2020
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    Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Fatou Bensouda, muss innerhalb von drei Monaten ihre Weigerung, ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Erstürmung eines Schiffs mit Hilfsgütern vor dem Gazastreifen vor neun Jahren einzuleiten, überprüfen. Dies geht aus einer Entscheidung der ICC-Berufungsrichter hervor.

    Bensouda hatte den Vorfall zwar als mögliches Kriegsverbrechen eingestuft, aber ein Ermittlungsverfahren gegen Israel abgelehnt.

    Ende Mai 2010 hatte eine aus acht Schiffen bestehende und von der Fähre „Mavi Marmara“ angeführte Flottille versucht, die Blockade des seit fast drei Jahren international isolierten Gazastreifens zu durchbrechen und 10.000 Tonnen Hilfsgüter aus der Türkei nach Gaza zu bringen.

    Am 31. Mai 2010 enterten israelische Soldaten die Fähre, wobei acht Türken und ein Amerikaner türkischer Herkunft getötet wurden. Der Militäreinsatz belastete die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei.

    Die „Marvi Marmara“ fuhr unter der Flagge der Komoren. Der Inselstaat gehört dem Strafgerichtshof an und hatte gegen die Entscheidung der Anklage Berufung eingelegt.

    Weder Israel noch die Türkei sind Vertragsstaaten des Gerichtes. Allerdings könnten israelische Staatsangehörige angeklagt werden, wenn Bensouda eine Untersuchung einleitet.

    asch/gs/dpa/rtr

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    Tags:
    Ermittlungsverfahren, Ermittlung, Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), der Internationale Gerichtshof (ICC), Humanitäre Hilfsgüter, Hilfsgüter, Mavi Marmara, Fähre, Schiff, Gaza-Streifen, Gazastreifen, Israel