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21:25 19 Oktober 2019
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    Der russische Blogger Wladislaw Siniza

    Russischer Blogger wegen extremistischen Twitter-Beitrags zu fünf Jahren Haft verurteilt

    © Sputnik / Vitaly Belousov
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    Der russische Blogger Wladislaw Siniza ist am Dienstag zu fünf Jahren Haft wegen eines Twitter-Beitrags verurteilt worden. Die Ermittler werteten den Beitrag als Aufruf, Kinder von Sicherheitskräften zu töten.

    Konkret geht es um einen Twitter-Posting, in dem der Blogger indirekt zu Gewalt oder gar Mord an den Kindern von Polizisten aufgerufen haben soll, die bei den ungenehmigten Protesten in Moskau Festnahmen vorgenommen haben.

    Siniza wurde wegen Extremismus zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Richterin warf ihm den Wunsch vor, „Hass und Zwietracht“ zu schüren.

    Der 30-Jährige sei sich des „Charakters und der gesellschaftlichen Gefahr“ seiner Handlungen bewusst gewesen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Beitrag von Siniza als Anweisung zum Handeln aufgefasst werden und die Kinder von Polizeibeamten und Sicherheitskräften in Gefahr bringen könnte.

    Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft für den Blogger gefordert. Der Angeklagte bestreitet seine Schuld. Der Tweet sei zwar „etwas grob“, aber aus dem Kontext gerissen worden. Er will das Urteil nun anfechten.

    Festnahmen bei nicht genehmigten Protesten

    In Moskau hatte es in den letzten Wochen mehrere Proteste gegen die Nichtzulassung mehrerer Kandidaten zur Wahl zum Moskauer Parlament im September gegeben. Allerdings waren diese von den russischen Behörden nicht genehmigt worden.

    Die Teilnehmer protestierten gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten bei der anstehenden Wahl zum Moskauer Parlament am 8. September. Viele Kandidaten waren nicht registriert worden. Die Wahlkommission in Moskau begründete die Nichtzulassung mit gefälschten Unterschriften von Unterstützern und anderen Fehlern in den Unterlagen der ausgeschlossenen Bewerber.

    Deshalb kam es bei den Demos im Juli sowie im August zu zahlreichen Festnahmen: Die Polizei nahm dabei insgesamt etwa 1700 Menschen wegen Friedensstörung und anderer Straftaten vorübergehend fest. Das Ermittlungskomitee leitete zudem Strafverfahren wegen Massenunruhen und Übergriffen auf Amtsträger ein.

    Russisches Extremismus-Gesetz

    In Russland haben in der Vergangenheit Gerichtsprozesse wegen extremistischer Beiträge im Netz für viel Aufsehen in der Öffentlichkeit gesorgt. Einer der bekanntesten Fälle ist das Strafverfahren gegen die 23-jährige Maria Motusnaja, die wegen eines Bildes im sozialen Netzwerk VKontakte zum Thema Religion vor Gericht musste.

    Der Prozess gegen die junge Frau wurde jedoch im Januar 2019 nach entsprechenden Änderungen im Gesetz eingestellt.

    Als Reaktion auf öffentliche Proteste hatte der russische Präsident Wladimir Putin 2018 ein Dekret unterzeichnet, das Teile des umstrittenen Gesetzes ungültig macht. Ein Ermittlungsverfahren darf demnach nicht eingeleitet werden, wenn die Tat nur einmal begangen wurde und „keine ernste Bedrohung für die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung und der Sicherheit des Staates darstellt“. Ein Strafverfahren ist nur bei Rückfälligkeit möglich.

    ta/gs

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    Tags:
    Demonstration, Extremismus, Russland