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05:38 15 Oktober 2019
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    Bürogebäude in der Baierbrunner Straße 15 in München, in dem sowohl die FinFisher GmbH als auch die Elaman GmbH untergebracht sind, am 1. August 2019

    Überwachung Made in Germany - Belieferte Münchener Firma die Türkei illegal mit Späh-Software?

    CC BY-SA 4.0 / Beowulf Tomek / Wikimedia Commons (cropped)
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    Die Staatsanwaltschaft München hat ein Ermittlungsverfahren gegen den deutschen Hersteller von Spionage-Software FinFisher eingeleitet. Der Vorwurf: Das Unternehmen soll illegal Überwachungssoftware in die Türkei exportiert haben. Dort soll die Malware eingesetzt worden sein, um Oppositionelle auszuspähen.

    Der Software-Hersteller FinFisher stand schon länger im Verdacht, Diktaturen ohne offizielle Exportgenehmigung mit Späh-Software zu beliefern, darunter Ägypten, Äthiopien und Bahrain. Nach einer gemeinsamen Strafanzeige von Reporter ohne Grenzen (ROG), der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und netzpolitik.org aus dem Juli 2019 hat die Staatsanwaltschaft München I nun ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz eingeleitet. In der 21-seitigen Strafanzeige und einem achtseitigen technischen Anhang legen die Nichtregierungsorganisationen dar, weshalb FinFisher sich aus ihrer Sicht mit dem Export der Späh-Software „FinSpy“ in die Türkei strafbar gemacht hat.

    Als Fall habe den Anzeigestellern die Türkei gedient, wo sich nach dem Putschversuch 2016 und den anschließenden Massenverhaftungen vielfältiger Widerstand organisiert hatte, darunter der „Gerechtigkeitsmarsch“ (Sommer 2017).

    Damals sei eine Webseite „Für Gerechtigkeit eintreten“ erschienen, die eine Android-App zur Vernetzung der Protestbewegung angeboten habe, heißt es in der Strafanzeige. Diese Webseite sei in sozialen Medien beworben worden. Doch die App, die heute noch verfügbar sei, sei ein getarnter Staatstrojaner gewesen. Nach der Installation übernehme er die vollständige Kontrolle über das Gerät, die Schadsoftware überwache Kommunikation und leite Daten aus. Damit erhalte der Angreifer beispielsweise Zugang zu Telefon- und VoIP-Gesprächen, Datensystemen, Screenshots und anderen Fotos, GPS-Daten, Mikrofonen und Verbindungsdaten sowie zu verschiedenen Anwendungen, u.a. Whatsapp, Line, Viber, Telegram, Skype, Facebook Messenger, Kakao und WeChat.

    „In einer ausführlichen technischen Analyse und einem technischen Anhang weisen wir nach, dass dieser türkische Staatstrojaner das deutsche Produkt FinFisher/FinSpy ist.“

    Für die Anzeigesteller ist klar: FinFisher wird in München entwickelt und FinFisher wurde ohne Genehmigung in die Türkei verkauft. Das sei eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden könne.

    Die Strafanzeige richtet sich gegen insgesamt fünf Einzelpersonen – die Geschäftsführer der Elaman GmbH, der FinFisher GmbH und der FinFisher Labs GmbH – sowie gegen weitere, namentlich nicht bekannte Mitarbeiter der Unternehmen. 

    „Das Firmengeflecht hat in den letzten Jahren Überwachungssoftware an verschiedene autoritäre Regime verkauft. Von WikiLeaks veröffentlichte Geschäftsunterlagen deuten darauf hin, dass FinFisher/Elaman aktive Kundenbeziehungen mit den Regierungen Angolas, Ägyptens, Gabuns, Jordaniens, Kasachstans, Kenias, des Libanons, Marokkos, Omans, Paraguays, Saudi-Arabiens, Taiwans, der Türkei und Venezuelas pflegen.“

    Die ersten Berichte über Lieferungen durch FinFisher an autoritäre Staaten hätten sich auf Regierungen des Nahen Ostens während des „Arabischen Frühlings“ bezogen. FinFishers Produkte seien dort wiederholt eingesetzt worden, um die politische Opposition gezielt zu unterdrücken und zu zersetzen. Zwischen 2010 und 2012 habe beispielsweise die Regierung Bahrains FinFisher eingesetzt, um Anwaltskanzleien, Journalisten, Aktivisten und politischen Führer der Opposition zu attackieren.

    „Dieselbe Software wird auch vom Bundeskriminalamt als Staatstrojaner eingesetzt. Damit subventioniert Deutschland eine Firma, die anderswo zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt“, gibt Andre Meister von netzpolitik.org zu bedenken.

    Seit Juli 2015 ist die Ausfuhr von sogenannter „Intrusion-Software“ genehmigungspflichtig. Auf eine Kleine Anfrage sowie mehrere schriftliche Anfragen im Deutschen Bundestag gab die Bundesregierung an, seit der Einführung der Genehmigungspflicht keinem einzigen Unternehmen eine solche Genehmigung erteilt zu haben. Die forensische Analyse der Schadsoftware habe jedoch belegt, dass sie zwischen September und Oktober 2016 erstellt worden sei.

    „Die Ausfuhr von FinSpy war zum Zeitpunkt der Ausfuhr genehmigungspflichtig. Die Verdächtigen haben FinSpy ausgeführt, ohne die dafür erforderliche Genehmigung zu besitzen. Es handelt sich dabei um eine, soweit ersichtlich, vorsätzlich begangene Straftat, die Straftat ist nicht verjährt.“

    FinFisher hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, begrüßte die Einleitung des Ermittlungsverfahrens und forderte die Bundesregierung aus, die Zusammenarbeit mit „hochdubiosen IT-Sicherheitsfirmen“ zu beenden.

    „Verstöße gegen die Exportbestimmungen sind strafbar. Bei deutschen Exporten schaut die Bundesregierung jedoch offensichtlich nicht so genau hin“, kritisiert Sarah Lincoln von der GFF. „FinFisher und Elaman betreiben ihre Geschäfte weiter, als wäre nichts gewesen. Dem muss die Justiz endlich Einhalt gebieten und ein Strafverfahren eröffnen.“

    Ein konsequentes Vorgehen gegen den illegalen Export von Spionagesoftware fordert auch Miriam Saage-Maaß vom ECCHR: „Die aktuelle Rechtslage in Deutschland und Europa macht eine effiziente Strafverfolgung nahezu unmöglich, hier braucht es dringend Gesetzesänderungen.“

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    Tags:
    Klage, München, Export, Cyber-Trojaner, Trojaner, App, Cyberspionage, Türkei, Deutschland