23:09 07 August 2020
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    Neue Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss um den Anschlag auf dem Breitscheidplatz geben viel Raum für Zweifel an der offiziellen Theorie der Behörden. Die Vorwürfe der Opposition wiegen schwer: Kontaktpersonen von Anis Amri wurden rasch abgeschoben, offenbar forciert durch hohe Beamte – „bis hin zum Kanzleramt“.

    Die Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz überraschend schnell die Bekannten des Attentäters Anis Amri abgeschoben. Darauf sollen Dokumente und Aussagen von Mitarbeiterinnen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hinweisen, die am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dem Anschlag als Zeugen vernommen wurden.

    Aus den E-Mails vom Frühjahr 2017, die dem Ausschuss vorliegen, geht hervor, dass sich die damalige Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, persönlich um die Rückführung von Karim H. alias Montasser nach Tunesien gekümmert habe. Sie hätte auch die zügige Abschiebung von Bilal Ben Ammar vorangetrieben.

    Die Linke: „Amri war kein Einzeltäter“

    Für den Ausschuss ist Ben Ammar ein wichtiger Zeuge. Davon ist Martina Renner, Obfrau der Linken im Amri-Ausschuss, überzeugt. „Amri war kein Einzeltäter. Er war eingebettet in eine dschihadistische Struktur, die mit V-Leuten durchsetzt war. Die Bundesregierung torpediert seit Beginn des 1. Untersuchungsausschusses jegliche Versuche, genau diesen Sachverhalt aufzuklären. Ben Ammar ist genau dazu zentraler Zeuge“, empörte sich die Abgeordnete auf Twitter.

    Am Abend vor dem Anschlag habe sich Amri mit seinem mutmaßlichen Freund Ben Ammar in einem Imbiss getroffen. Bereits sechs Wochen nach dem Anschlag sei Ben Ammar am 1. Februar 2017 abgeschoben worden. Dem islamistischen Gefährder hätte den offiziellen Angaben zufolge keine direkte Tatbeteiligung nachgewiesen werden können. Derzeit befinde er sich in seiner Heimat im Gefängnis, so die letzte Information aus Tunesien.

    Auskünfte zu Montasser soll eine Bamf-Mitarbeiterin am 14. Februar 2017 beim Bundeskriminalamt (BKA) eilig angefragt haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle am Rande eines Treffens mit Vertretern Tunesiens diesen und andere Abschiebe-Fälle ansprechen, habe die Mitarbeiterin geschrieben.

    Im Juli 2016 sollen Amri und Montasser den Ermittlern zufolge in eine Schlägerei mit anderen mutmaßlichen Drogenhändlern in einer Berliner Shisha-Bar verwickelt gewesen sein. Dabei habe Montasser einen Mann niedergestochen. Wegen gefährlicher Körperverletzung wurde er im Mai 2017 zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt und im Frühjahr 2019 abgeschoben. Zuvor wurde er vom Ausschuss des Bundestages hinter verschlossenen Türen vernommen.

    Im April 2017 soll eine Bamf-Mitarbeiterin aus Berlin eine Bamf-Verbindungsbeamtin in Rom gebeten haben, sich prioritär um den Fall Montasser zu kümmern. Der Fall solle im Beisein von Staatssekretärin Haber im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern besprochen werden.

    „Politische Einflussnahme“

    Nach dem Anschlag waren offenbar alle Ebenen bis hin zur Bundeskanzlerin damit befasst, jeden aus dem Land zu kriegen, der etwas mit Anis Amri zu tun hatte. Man fragt sich, warum“, wundert sich der Innenpolitiker Benjamin Strasser (FDP). Bis heute sei nicht klar, was dabei im Vordergrund gestanden habe: Sicherheitsinteressen oder der Versuch, die These vom „Einzeltäter“ um jeden Preis aufrechtzuerhalten.

    Dass Haber damals nicht nur an der „Turboabschiebung“ von Ben Ammar, sondern auch an entsprechenden Bemühungen zu Montasser mitgewirkt habe, belege „einmal mehr die bisher stets bestrittene politische Einflussnahme auf die Ermittlungen der Sicherheits- und Justizbehörden“, sagte die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic. Haber soll demnächst auch als Zeugin vernommen werden. Sie ist aktuell Botschafterin in Washington.

    Am 19. Dezember 2016 war Amri mit einem Lkw auf einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast. Der Tunesier tötete dabei zwölf Menschen. In Italien wurde er später auf der Flucht von der Polizei erschossen.

    pal / dpa

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    Tags:
    Ermittlung, Terroranschlag, Anis Amri, Deutschland, Einfluss