20:24 08 April 2020
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    In der Schweiz werden mehr als 90 Prozent aller Strafen nicht von Gerichten, sondern von Staatsanwälten verhängt. Strafbefehlsverfahren heißt das in der Schweizer Strafprozessordnung. Das Konstrukt gilt als effizient, vor allem als kostengünstig. Es gilt aber auch als anfällig für ungerechte Urteile und Willkür.

    Jahrelang galt bei Strafprozessen in der Schweiz ein Flickenteppich aus Regelungen, die nur jeweils auf kantonaler Ebene Gültigkeit hatten. Mit der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) von 2011 sollte dies nicht nur vereinheitlicht werden, sondern die Strafverfahren sollten auch deutlich schneller abgewickelt werden. Damit wurde auch das Strafbefehlsverfahren auf Bundesebene verankert. Geschätzte 90 bis 98 Prozent aller Straffälle werden über einen Strafbefehl geführt, berichtet die Redaktion von „Swissinfo“ (SWI).

    Das vereinfachte Verfahren

    Ein Staatsanwalt kann einen Strafbefehl verordnen, wenn der Angeklagte die Tat eingestanden hat oder der Sachverhalt ausreichend abgeklärt ist. Der Staatsanwalt fällt in dem Sinne kein endgültiges Urteil, sondern „offeriert“ es nur: In den ersten zehn Tagen könne der Angeklagte nämlich einen Einspruch erheben, so die Schweizerische Strafprozessordnung. Für ein solches Vorgehen gäbe es aber auch Einschränkungen: Es dürfe sich nur um Gefängnisstrafen bis zu sechs Monaten, Geldstrafen oder Bußen handeln. Zudem sei es der Staatsanwaltschaft erlaubt, Vermögensgelder in unlimitierter Höhe einzuziehen.

    Obwohl es eine Einschränkung in der Höhe der Strafe gibt, spiele es keine Rolle welches Delikt ausgeübt wurde. Ursprünglich sei das Strafbefehlsverfahren für Bagatell- und Massendelikte angeschafft worden. Doch auch Verurteilungen wegen fahrlässiger Tötung wurden schon per Strafbefehl verhängt. Fälle wie beispielsweise Diebstahl, schwere Körperverletzung, Schändung und fahrlässige Tötung könnten theoretisch ebenfalls mit einem Strafbefehl verurteilt werden.

    Die Vorteile sind vor allem das Sparen von Kosten und Zeit. Dies gilt auch für den Verurteilten, dem keine Kosten für ein Gerichtsverfahren anfallen. Außerdem gäbe es dem Verurteilten eine Art der Diskretion, da keine öffentlichen Verhandlungen durchgeführt werden.

    Kritik

    Laut einer Studie, so der Berner Strafrechtsprofessor Jonas Weber, würden die meisten Leute keine Einsprache gegen einen Strafbefehl erheben. Das, obwohl es durchaus auch zu Fehlurteilen kommt. Laut dem „Schweizer Radio und Fernsehen“ (SRF), hätte ein Generalstaatsanwalt oftmals viel zu scharfe Strafen gegen sogenannte papierlose Ausländer erteilt. Erst als der Verein „demokratische Juristinnen und Juristen“ gegen den Sachverhalt vorging, zeigten sich die Weisungen des Generalstaatanwaltes als unrechtmäßig.

    Ganz grundsätzlich bemängeln Kritiker, dass die Ursprungsintention des Strafbefehlsverfahrens, also die relativ unbürokratische Regelung von sogenannten Bagatellfälle und Massendelikte mittlerweile auf nahezu alle Deliktgruppen ausgeweitet worden ist. Das Rechtsstaatsprinzip westlichen Verständnisses, dass jeder Bürger das Recht auf richterliches Gehör haben muss, wird praktisch ausgehebelt.

    Tatsächlich gibt es diese Tradition schon länger in der Schweiz. Schon vor hundert Jahren führte der Kanton Zürich das Strafbefehlsverfahren ein. Und auch dort gab es rasch Kritik am Verfahren. Dem SWI zufolge hätte ein Wissenschaftler schon 1919 den Untersuchungsbeamten mit einem "alten Inquisitionsrichter“ gleichgestellt, der „Ankläger, Verteidiger und Richter zugleich" sei.

    Auch wenn es möglich ist, einen Einspruch einzureichen, so ist dies oft mit viel höheren Kosten verbunden. Zudem hätten Verurteilte keine Chance, sich bei der Anwaltschaft auszusprechen. Sie seien ohne jegliche Anhörung mit der Entscheidung konfrontiert, den Strafbefehl anzunehmen oder abzulehnen. Dies führt oft dazu, dass sich die Beschuldigten hintergangen fühlen, so schreibt die Zeitung der „Beobachter“ in einem Artikel. In diesem beschreibt ein Beteiligter, dass ihm ohne seines Wissens anschließend der Führerschein für drei Monate entzogen wurde: „Wenn ich gewusst hätte, dass der Strafbefehl derartige Konsequenzen hat, hätte ich mich gewehrt.“

    Vor diesem Hintergrund warnen nicht nur Schweizer Juristen vor Überlegungen, das System des Strafbefehlsverfahrens unkritisch auf andere Staaten übertragen zu wollen.

    lm/ ape

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    Tags:
    System, Gericht, Schweiz