14:44 22 November 2019
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    Was in der Nacht geschah

    FDP gehen Terror-Pläne der Union zu weit, Condor bekommt Geld, Megaflughafen eröffnet

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    Nachrichtenüberblick: Demokraten starten mögliche Amtsenthebung Trumps; Trump muss vor Gesprächen mit dem Iran neues Vertrauen schaffen; FDP gehen Terror-Pläne der Union zu weit; Condor bekommt Steuergeld; Mega-Flughafen in Peking eröffnet

    Sputnik präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Mittwoch geschehen ist.

    Demokraten starten mögliche Amtsenthebung Trumps

    In den USA leiten die Demokraten erste konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump ein. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, kündigte eine offizielle Untersuchung an. Sie sagte, niemand stehe über dem Gesetz. Der Präsident habe gegen die Verfassung verstoßen und müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Trump soll in einem Tefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj belastende Informationen über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Biden gefordert haben, um diese Angaben im Wahlkampf zu verwenden.

    Trump muss vor Gesprächen mit dem Iran neues Vertrauen schaffen

    Der iranische Präsident Hassan Rohani hat US-Präsident Donald Trump zu vertrauensbildenden Maßnahmen vor etwaigen Gesprächen zwischen den beiden Konfliktparteien aufgerufen. Rohani sagte, Trump habe mit dem einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran Vertrauen zerstört. Wenn die US-Regierung bereit zu Gesprächen sei, müsse sie die notwendigen Bedingungen dafür schaffen. Ruhani dementierte, dass sein Land für die Angriffe auf saudische Ölanlagen Mitte des Monats verantwortlich gewesen sei.

    FDP gehen Terror Pläne der Union zu weit

    Die FDP hält die neuen Pläne des Bundesinnenministeriums zur Bekämpfung des Rechtsextremismus für einen Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Die Union nutzt den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als Gelegenheit, eine viel zu weitreichende und unbegründete Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu beantragen, heißt es in einer Stellungnahme der Innenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, Benjamin Strasser und Konstantin Kuhle, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

    Condor bekommt Geld

    Der Ferienflieger Condor kann mit staatlicher Hilfe den Flugbetrieb fortführen und sucht einen Investor. Condor will sich dazu aus dem Verbund der insolventen britischen Konzernmutter Thomas Cook lösen. Bund und Land Hessen hatten am Dienstagabend angekündigt, der Fluggesellschaft mit einem Kredit in Höhe von insgesamt 380 Millionen Euro Steuergeldern zu helfen.

    Mega-Flughafen in Peking eröffnet

    Nach nur vier Jahren Bauzeit ist in Peking der neue internationale Flughafen in Betrieb genommen worden. Auf der Feier verkündete Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping persönlich die Eröffnung des Mega-Airports. Der Flughafen in Daxing rund 50 Kilometer südlich der Innenstadt ist nach Gebäudefläche der größte Flughafen der Welt. Er soll bis 2021 rund 45 Millionen Passagiere im Jahr transportieren und später auf 100 Millionen erweitert werden.

    mk/dpa/sna

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    Tags:
    China, Deutschland, Peking, Iran, Condor, USA, FDP, Steuer