22:33 14 Dezember 2019
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    Oktoberfest-Gelände in München

    Agenten feiern auf Oktoberfest: Steuerverschwendung als Geheimsache

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    Der BND lädt traditionell Agenten ausländischer Geheimdienste zum gemeinsamen Feiern auf das Oktoberfest ein. Das zünftige Beisammensein mit Hendl und Bier wurde auch in diesem Jahr aus Steuermitteln finanziert. Einzelheiten sind nicht bekannt: Erneut verweigerte das Bundeskanzleramt die Kostenfrage mit dem Verweis auf die „nationale Sicherheit“.

    Man kann es sich bildlich vorstellen: Agenten mit Sonnenbrille und bayrischer Tracht, die bei Bier und Hendl im Bierzelt auf dem Oktoberfest sich gegenseitig schunkelnd in den Armen liegen. Ob es tatsächlich so gewesen ist, bleibt allerdings unklar. Bekannt ist nur, dass der Bundesnachrichtendienst BND traditionell seit 2005 jedes Jahr Agenten ausländischer Geheimdienste zum gemeinsamen Feiern auf das Oktoberfest einlädt.

    Wie viele Agenten an der Runde teilnahmen, in welchem Bierzelt sie feierten und vor allem, wie teuer die Bewirtung der Spione war, ist Verschlusssache. Bereits im Jahr 2015 hatte der ehemalige Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt und nach den Kosten gefragt. In der Antwort hieß es schon damals:

    Mit Ausnahme von 2011 seien seit 2005 „zentral organisierte Großveranstaltungen mit Vertretern ausländischer Nachrichtendienste auf dem Münchner Oktoberfest durchgeführt“ worden.

    Weitere Einzelheiten wurden jedoch verschwiegen. Der Bund der Steuerzahler nahm die Sache in seine Liste von Steuerverschwendungen oder zumindest fragwürdigen Staatsausgaben auf und forderte Transparenz, da keine Gesamtkosten genannt wurden. Ohne Erfolg.

    Nach dem jüngsten Oktoberfest in diesem Jahr startete erneut ein Bundestagsabgeordneter einen Versuch. Der Linke-Politiker Diether Dehm richtete seine Fragen an die für die Nachrichtendienste zuständigen Beauftragten im Bundeskanzleramt. Dehm wollte unter anderem wissen, wie hoch die Gesamtkosten der Feier seien, aufgeschlüsselt in Bewirtung, Fahrgeschäfte, Betreuung, Beherbergung und Transport:

    „Welche Auskünfte gibt die Bundesregierung bzgl. der durch den Bund der Steuerzahler in dessen Schwarzbuch 2015 generell gerügten Veranstaltungen des Bundesnachrichtendienstes?“

    Auch forderte Dehm Zahlen zu den an einzelnen Veranstaltungen anwesenden Geheimdienstlern und sonstigen Teilnehmern. Denn unklar ist auch, wie viele Mitarbeiter seitens des BND und seitens ausländischer Dienste teilnahmen.

    Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Staatssekretär Johannes Geismann ist der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, er wiegelte in seinem Antwortschreiben jedoch ab. Eine Auskunft könne nicht öffentlich erfolgen, die Antwort sei mit Blick „auf das Staatswohl“ als Verschlusssache mit Geheimhaltungsgrad zu behandeln:

    „In der Antwort zu der genannten Frage sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind.“

    Weiter heißt es, Angaben zu Art und Umfang des „Erkenntnisaustauschs mit ausländischen Nachrichtendiensten“ könnten Rückschlüsse auf Aufklärungsaktivitäten und -schwerpunkte der Nachrichtendienste des Bundes zulassen.

    ​Dehm hakte in seiner zweiten Frage nach. Hier wollte der Linke-Abgeordnete wissen, warum die Bundesregierung die erbetenen Auskünfte zum Oktoberfest als Verschlusssache einstufe,

    „…obwohl hier nur Zahlen statt Datierungen oder Details einzelner Veranstaltungen sowie Teilnehmenden erfragt werden?“

    Der Zeitraum des Oktoberfestes sei ohnehin öffentlich bekannt. Außerdem ziele die Frage nicht auf geheimdienstliche Inhalte ab.

    Auch darauf hat Staatssekretär Johannes Geismann eine Antwort. Diese Antwort ist allerdings wortwörtlich die gleiche, wie auf die vorausgegangene Frage Dehms. Nur am Ende des Schreibens gibt es eine kleine Abweichung:

    „Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Fähigkeiten und Methoden des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen.“

    Dies könne für eine „wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben“ der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik nachteilig sein, so das Kanzleramt.

    Angesichts von Besuchermassen und hochauflösenden Videokameras scheinen just auf der Wiesn vertrauliche Treffen und der Austausch geheimer Informationen schwer vorstellbar. Wie hoch also der Steuergeldaufwand zur Finanzierung des deftigen Spionagetreffens auf dem Oktoberfest waren, ist weiterhin „Top Secret“ – da bleibt sich der BND wohl treu.

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    Tags:
    Hans-Christian Ströbele, Bundesnachrichtendienst (BND), Deutschland, Bayern, Oktoberfest