08:31 18 November 2019
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    Der 20-Jährige Chan Tong-kai, der in Taiwan wegen Mordes an seiner schwangeren Freundin 2018 gesucht wird, Hongkong am 23. Oktober 2019

    Juristische Zwickmühle: Mörder in Hongkong freigelassen

    © AFP 2019 / Philip FONG
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    Ein mutmaßlicher Mörder, der im Mittelpunkt der Kontroverse um das zurückgezogene Auslieferungsgesetz in Hongkong stand, ist am Mittwoch in dieser Sonderverwaltungsregion Chinas aus dem Gefängnis entlassen worden, wie dpa am Mittwoch berichtet.

    Der 20-Jährige, der in Taiwan wegen Mordes an seiner schwangeren Freundin 2018 gesucht wird und sich den Behörden dort auch stellen will, hatte sich wegen eines anderen Deliktes in Haft in Hongkong befunden. Ein politisches Tauziehen zwischen Hongkong und der Insel Taiwan, die Peking als Teil der Volksrepublik betrachtet, verhindert aber vorerst eine Überstellung.

    Da es kein Auslieferungsabkommen zwischen beiden Seiten gibt, konnte der mutmaßliche Mörder 2018 nicht von Hongkong ausgeliefert werden. Regierungschefin Carrie Lam hatte das zum Anlass genommen, um ein Gesetz einzubringen, das Auslieferungen nicht nur nach Taiwan, sondern auch nach China ermöglicht hätte. Während Taiwan ein unabhängiges Justizsystem hat, stehen die Gerichte und Staatsanwälte in der Volksrepublik unter Führung der Kommunistischen Partei und dienen auch der politischen Verfolgung.

    Souveränitätsfragen bleiben ungelöst

    Der Rückzug des geplanten Auslieferungsgesetzes durch die Regierung in Hongkong konnte die dort anhaltenden Spannungen nicht beruhigen. Die Demonstranten fordern inzwischen auch eine unabhängige Untersuchung von Polizeibrutalität bei den Protesten, Straffreiheit für die mehr als 2000 Festgenommenen und freie Wahlen. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ in ihrem eigenen Territorium autonom regiert. Die Proteste, die häufig in Ausschreitungen enden, dauern bereits 20 Wochenenden in Folge an.

    Ungelöste Souveränitätsfragen erschweren weiter das Ringen zwischen den Behörden in Hongkong und Taiwan um den mutmaßlichen Mörder. Erst wollte Taiwan, dass er in Hongkong vor Gericht gestellt wird, doch sieht sich die Justiz dort nicht zuständig. Jetzt will sich der 20-Jährige zwar den Behörden in Taiwan stellen, er kann aber ohne Genehmigung aus Taipeh nicht reisen. Zuletzt wollte Taiwan Polizisten schicken, um ihn abzuholen, was Hongkong aber aus Statusgründen nicht erlaubt, weil China die Hoheit Taiwans nicht anerkennt.

    ls/tm/dpa

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    Tags:
    China, Taiwan, Hongkong