22:26 16 November 2019
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    Gericht urteilt: Mutmaßlicher Reichsbürger darf nicht in Atomanlage arbeiten

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    Ein mutmaßlicher Reichsbürger darf nach einem Gerichtsurteil nicht weiter in kerntechnischen Anlagen arbeiten. Das Verwaltungsgericht Aachen wies am Montag die Klage des Mannes gegen das Land Nordrhein-Westfalen ab.

    Laut dem Urteil ist der Mann nicht mehr zuverlässig und darf nicht mehr im Sicherheitsbereich kerntechnischer Anlagen arbeiten. Die Richter stellten laut einer Mitteilung des Gerichts fest, der Kläger biete nicht mehr die Gewähr, die bestehenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Der Mann hatte bis April bei der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) gearbeitet, die einen Forschungsreaktor zurückbaut.

    Viele Dinge deuteten darauf hin, dass das zuständige NRW-Wirtschaftsministerium ihn zu Recht der Reichsbürgerbewegung zugeordnet habe, stellten die Richter fest: So habe der Kläger zahlreiche Facebook-Kommentare geschrieben, in denen er die Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik in Frage gestellt habe. Dem Gericht falle es schwer zu glauben, dass sich der Kläger wie behauptet von der Reichsbürgerideologie abgewandt habe.

    Nach Hinweisen unter anderem des Verfassungsschutzes von 2017 sprach die Düsseldorfer Atomaufsicht dem Mann die erforderliche atomrechtliche Zuverlässigkeit ab. Später erhielt er die Kündigung. Über einen möglichen Antrag auf Zulassung der Berufung entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster. Die „Aachener Nachrichten“ hatten zuerst über das Urteil berichtet.

    Wer sind Reichsbürger?

    Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Sie behaupten, dass die BRD illegal entstanden sei und somit nicht als souveräner Staat existiere. Stattdessen glauben sie daran, dass das Dritte Reich bis heute fortbesteht. Die meisten Reichsbürger legen dabei die Grenzen von 1937 zugrunde.

    sm/gs

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    Tags:
    Gerichtsurteil, Richter, Klage, Reichsbürger