12:41 23 Februar 2020
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    Ungarn, Polen und Tschechien haben wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise laut der EU-Gutachterin Eleanor Sharpston gegen das EU-Recht verstoßen.

    Wie Sharpston, die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in Luxemburg sagte, hätten sich die drei Länder nicht weigern dürfen, einen Beschluss zur Umverteilung syrischer und anderer Asylbewerber aus Griechenland und Italien zu verwirklichen.

    Zuvor ging die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft auch die Einhaltung von EU-Recht überwacht, gegen die Länder gerichtlich vor.

    Im Jahr 2015 hatten die EU-Staaten über die Umverteilung von bis zu 160.000 Asylbewerbern entschieden. Das Ziel war, Italien und Griechenland zu entlasten. Allerdingst hatten sich Ungarn, Polen und Tschechien geweigert, die vom EuGH als rechtmäßig eingestufte Entscheidung umzusetzen.

    Flüchtlingskrise in Europa

    Als Flüchtlingskrise in Europa 2015 wird oft der starke Anstieg ein- und durchreisender Flüchtlinge in oder durch viele Staaten Europas und dessen Folgen bezeichnet.

    Als sich die Zahl der Neuzugänge von Asylbewerbern 2014 auf rund 627.000 Menschen erhöhte und 2015 auf über 1,3 Millionen fast verdoppelte, wurden die Zunahme als „Krise“ eingestuft.

    Sie lag 2016 nochmals bei 1,26 Millionen Menschen und ging nach der Schließung der Balkanroute, dem EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 und weiteren Maßnahmen 2017 auf rund 650.000 Menschen zurück.

    ns/ng/dpa

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    Tags:
    Griechenland, Italien, Türkei, Verstoß, Recht, Flüchtlinge, Europäischer Gerichtshof EuGH, Eleanor Sharpston, Tschechien, Polen, Ungarn