01:35 22 November 2019
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    Geldbörse mit Euro-Scheine (Symbolbild)

    Ex-EU-Parlamentarier aus Österreich wegen schweren Betrugs angeklagt

    CC0 / Bruno Glätsch / Pixabay
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    Ein früherer EU-Parlamentarier aus Österreich ist wegen schweren Betrugs mit einer Schadenssumme von fast 410.000 Euro angeklagt worden.

    Der ÖVP-Politiker Richard Seeber aus Tirol soll Scheinverträge und Scheinrechnungen für tatsächlich nicht erfolgte Dienstleistungen bei der Generaldirektion für Finanzen des Europäischen Parlaments abgerechnet haben. Das teilte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Er sei verwundert über die Anklageerhebung, teilte Seeber der DPA mit. Er sei von einer Einstellung des Verfahrens ausgegangen. Zuerst hatte die „Tiroler Tageszeitung“ über die Anklage berichtet.

    Die anonym bei der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe beziehen sich auf Beratungsleistungen aus den Jahren 2006 bis 2010. Seeber erklärte der DPA, dass ihm ein „akademisch gebildeter Techniker mit ausgezeichneten Kenntnissen in den Naturwissenschaften und der Technik“ beratend zur Seite gestanden habe. Die Bezahlung des Beraters sei „im Einklang mit den Bestimmungen“ des Europäischen Parlaments erfolgt. Der Berater ist wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs angeklagt.

    Die Staatsanwaltschaft geht inzwischen davon aus, dass die Dienstleistungen tatsächlich nicht erbracht wurden. Der Prozess wird am Landgericht Innsbruck stattfinden. Ein Einspruch gegen die Anklage wurde bereits abgewiesen.

    Derzeit ist Seeber einer der drei Leiter der gemeinsamen Vertretung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino in Brüssel.

    Seeber dementiert

    Seeber, der von 2004 bis 2014 dem EU-Parlament angehörte, bestreitet die Vorwürfe vehement: „Ich habe keinerlei Regeln gebrochen, alles wurde seinerzeit vom Parlament genehmigt. Es ist einfach meine Art, ohne große Formalismen zu arbeiten. Ich möchte aber schon auch betonen, dass für mich für Berater keinerlei Aufzeichnungspflichten bestanden hatten. Ich bin von der Anklageerhebung nun doch überrascht“, zitiert ihn „Der Standard“. Zudem sei eine damals anonym eingebrachte Anzeige bereits vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) geprüft und niedergelegt worden.

    sm/gs

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    Tags:
    Betrug, Österreich