19:20 14 Dezember 2019
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    Frau vom IS-Kämpfer, von dem sie flüchtete (Archiv)

    Abschiebung aus Türkei: IS-Anhänger bleiben in Deutschland auf freiem Fuß – Medien

    © AP Photo / Hassan Ammar
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    Die mutmaßlichen Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“*, die am Donnerstag und Freitag aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben werden sollen, bleiben offenbar vorerst auf freiem Fuß. Dies berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.

    Demnach liegen gegen die insgesamt neun Personen (eine siebenköpfige Familie aus Niedersachsen und zwei Ehefrauen von IS-Kämpfern) keine Haftbefehle vor. Offenbar haben die Ermittler für einen Haftbefehl nicht genug in der Hand. Eine Überwachung durch die Behörden dürfte aber dennoch stattfinden.

    Sieben deutschstämmige IS-Mitglieder

    Am Donnerstag soll zunächst die siebenköpfige Familie in Deutschland eintreffen. Nach Informationen deutscher Sicherheitsbehörden wird sie dem salafistischen Milieu im niedersächsischen Hildesheim zugerechnet. Sie war Ende Januar in die Türkei eingereist und dort zwei Monate später in Abschiebehaft genommen worden. Über einen möglichen Aufenthalt im vom IS kontrollierten Gebiet und über den Grund für ihre Inhaftierung in der Türkei ist nichts bekannt.

    Zwei deutsche IS-Frauen

    Am Freitag will die Türkei nach Angaben der deutschen Bundesregierung zwei deutsche IS-Frauen mit Migrationshintergrund abschieben, die aus dem syrischen Gefangenenlager Ain Issa geflohen waren. Unter anderem habe Deutschland der Rücknahme von IS-Anhängern zugestimmt, sagte Soylu. Dieselbe Zusammenarbeit und „konstruktive Haltung“ erwarte er auch von anderen Staaten. Er betonte erneut, dass die Türkei „kein Hotel“ und „keine Gaststätte“ für IS-Anhänger aus anderen Ländern sei.

    Reaktionen aus der deutschen Politik

    Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Türkei aufgefordert, zügig weitere Informationen zur geplanten Abschiebung von mutmaßlichen Anhängern der Terrormiliz "Islamischer Staat"* nach Deutschland zu liefern. Wenn betroffene Personen einen "Bezug zu IS-Kampfhandlungen" hätten, wolle man dafür sorgen, dass sie sich in Deutschland vor deutschen Gerichten verantworten müssten. Dafür brauche man aber "ausreichend gerichtsfeste Beweise", sagte er in Brüssel.

    Man wisse, dass in dieser Woche zehn Menschen nach Deutschland überführt werden sollten und dass es sich bei den Fällen im Wesentlichen um Frauen und Kinder handele. Aber darüber hinaus solle überprüft werden, ob es Personen gebe, die in irgendeiner Weise mit dem IS in Verbindung zu bringen seien, sagte Maas.

    Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte eine sorgfältige Überprüfung an. Ihm zufolge wird die Bundesregierung alles tun, „um zu verhindern, dass Rückkehrer mit Verbindungen zum IS zu einer Gefahr in Deutschland werden“.

    Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, warnte hingegen, es könne im schlechtesten Fall passieren, dass Deutschland die IS-Rückkehrer nicht in Haft bringen könne, weil man gegen sie nichts in der Hand habe.

    Laut CDU-Innenpolitiker Armin Schuster ist Deutschland ausreichend auf die Rückkehr mutmaßlicher IS-Anhänger vorbereitet. „Für uns ist klar, wir wollen jeden Gefährder in Haft sehen und nicht auf freiem Fuß“, so der CDU-Politiker.

    sm/gs

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