15:15 14 Dezember 2019
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    Kerzen an der Synagogue in Halle

    Synagogenanschlag in Halle: Landtagsausschuss soll Sicherheitseinsatz untersuchen

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    Synagogenanschlag in Halle (30)
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    Ein Untersuchungsausschuss im Magdeburger Landtag soll laut einem Fraktionssprecher der AfD die Arbeit der Sicherheitsbehörden beim Terroranschlag von Halle aufarbeiten.

    Die AfD-Abgeordneten und der inzwischen parteilose frühere AfD-Landeschef André Poggenburg sollen einen entsprechenden Untersuchungsausschuss beantragt haben, hieß es am Donnerstag.

    Der Ausschuss solle unter anderem klären, wieso die Sicherheitsbehörden keine erhöhte Gefahr für jüdische Einrichtungen gesehen hatten, heißt es im Antrag. Zuvor hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

    Ein Untersuchungsausschuss kann von einem Viertel der 87 Abgeordneten beantragt werden. Zusammen mit Poggenburg erreicht die AfD dieses Quorum.

    Anschlag von Halle

    Am 9. Oktober hatte der Deutsche Stephan Balliet mit illegal beschafften Waffen vergeblich versucht, in die mit rund 50 Gläubigen besetzte Synagoge in Halle an der Saale einzudringen, in der der größte jüdische Feiertag Jom Kippur begangen wurde. Als das misslang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin vor dem Gotteshaus sowie einen 20 Jahre alten Mann in einem nahen Dönerladen.

    Der 27-Jährige hat vor dem Untersuchungsrichter die Tat gestanden und antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt. Derzeit sitzt er in Untersuchungshaft.

    Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters zählt der Bundesverfassungsschutz (BfV) 12.700 Menschen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene in Deutschland. Die Polizei stufe aktuell 43 Rechtsextremisten als Gefährder ein, denen ein Anschlag zuzutrauen wäre.

    asch/ae/dpa

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