00:32 18 Februar 2020
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    Tausende Palästinenser haben am Dienstag gegen den Kurswechsel der amerikanischen Regierung zum Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland demonstriert. Palästinensische Fraktionen, vor allem die Fatah-Bewegung unter Führung von Präsident Mahmud Abbas, haben zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen.

    Die Menschen in Städten wie Ramallah, Tulkarem, Bethlehem und Hebron versammelten sich zu Protesten. Die Aktionen sollten zu israelischen Militärsperren führen. Es wurde mit Zusammenstößen gerechnet. Das israelische Militär verstärkte nach Angaben des Armeesenders seine Präsenz an Kontrollpunkten im Westjordanland.

    Der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki kritisierte die Entscheidung der USA am Montag bei einem Treffen der Arabischen Liga als „illegal”. Der Schritt weise auf die beispiellose Befangenheit der US-Regierung in Bezug auf Israel hin.

    Kurswechsel der USA

    US-Außenminister Mike Pompeo erklärte in der vergangenen Woche, der israelische Siedlungsbau im Westjordanland sei „nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht”. Die neue Positionierung in dieser Frage rückt von der bisherigen US-Haltung ab. Israel hatte im Sechstagekrieg von 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. In den besetzten Gebieten leben heute mehr als 600.000 Israelis in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser streben an, einen unabhängigen Staat auf diesem Gebiet zu gründen.

    Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte 2016 gefordert, den israelischen Siedlungsbau komplett zu stoppen.

    jeg/sb/dpa

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    Tags:
    Kurswechsel, USA, Proteste, Israel, Palästina