17:53 10 Dezember 2019
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    Demonstranten in Tiflis

    Erneut Proteste in Georgien: Regierungsgegner fordern neues Wahlrecht

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    In Georgien demonstrieren am Freitagvormittag wieder Regierungsgegner für eine lange angekündigte Reform des Wahlrechts. Bilder des Senders Rustavi 2 zeigen Dutzende Demonstranten, die sich in den Morgenstunden vor dem Parlament in Tiflis eingefunden haben.

    Der Protest richtet sich gegen die Abgeordneten der Regierungspartei „Georgischer Traum“, die die Wahlrechtsreform blockiert. Die Metallkonstruktionen, mit denen die Sicherheitskräfte am Donnerstag die anliegenden Straßen versperrt hatten, sind nicht mehr da. Die Polizei ist jedoch mit einem massiven Angebot vor Ort.

    Die Proteste in der georgischen Hauptstadt waren vor zwei Wochen ausgebrochen, nachdem im Parlament eine Verfassungsänderung gescheitert war, die das gemischte Wahlrecht durch ein Verhältniswahlrecht ersetzen sollte. Die Opposition fordert nun Neuwahlen nach Verhältnisprinzip.

    Im Sommer hatte schon einmal eine Protestwelle Tiflis erschüttert. Auslöser war der Besuch einer russischen Delegation anlässlich einer Konferenz christlich-orthodoxer Länder. Ein russischer Abgeordneter trat dabei auf dem Sitz des georgischen Parlamentschefs auf.

    Die Opposition nahm daran Anstoß und rief ihre Anhänger auf die Straße. Viele Menschen in der Ex-Sowjetrepublik halten Russland vor, dass es die seit dem UdSSR-Zerfall abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien als Staaten anerkannt hat.

    sp/ae

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    Tags:
    Reform, Parlament, Tiflis, Protest, Georgien