22:03 15 Dezember 2019
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    Proteste in Hongkong

    Wieder Proteste in Hongkong – Rentner und Schüler gehen auf die Straßen

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    In Hongkong zieht es auch an diesem Samstag zig Menschen zu regierungskritischen Demonstrationen.

    Laut der Nachrichtenagentur Reuters haben sich Schüler und Rentner den Protesten angeschlossen. Es soll die erste von mehreren geplanten Kundgebungen gewesen sein.

    ​In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong dauern seit Juni Massenproteste wegen den Änderungen des Auslieferungsgesetzes an. Diese sehen vor, dass eine Auslieferung von verdächtigen Personen nach China erlaubt werde. Die Bewegung sieht einen wachsenden Einfluss Chinas als Gefährdungsfaktor und fordert allgemeine Freiheiten. Nach massiven Protesten machten die Behörden Hongkongs dem Volk Zugeständnisse.

    Polizei bei den Protesten in Hongkong
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    Polizei bei den Protesten in Hongkong

    Anfang Oktober hatte die Regierung auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurückgegriffen und ein Vermummungsverbot verhängt. Später wurde es aufgehoben. Am 22. November hatte Honkongs Oberstes Gericht jedoch das Vermummungsverbot bei den Protesten vorläufig wieder in Kraft gesetzt – es  solle für weitere sieben Tage bis zum 29. November gelten.

    ​Die Proteste waren zuletzt immer gewalttätiger geworden. Für eine Beruhigung sorgte der deutliche Sieg des demokratischen Lagers bei der Bezirksratswahl am vergangenen Wochenende. Am Freitag hatte sich die Polizei nach fast zweiwöchiger Belagerung vom Campus der Polytechnischen Universität zurückgezogen, wo sich einige der schwersten Zusammenstöße ereignet hatten.

    „Backstage-Sponsor“ der Hongkong-Proteste

    Die Vereinigten Staaten unterstützen laut dem stellvertretenden chinesischen Außenminister Le Yucheng die Proteste in Hongkong und sind ihr „Backstage-Sponsor“.

    Die chinesische Seite gehe davon aus, dass die Hongkong-Proteste mit Einmischungen von außen verbunden sind. Dabei beschuldigte sie wiederholt in erster Linie Washington.

    Das US-Repräsentantenhaus habe zuvor drei Resolutionen zur Unterstützung der Protestaktionen in Hongkong angenommen. Eine davon sehe ein Verbot der „Lizenzerteilung für den Export von bestimmten militärischen Erzeugnissen und Dienstleistungen für verschiedene Kräfte in Hongkong” vor.

    Trumps Hongkong-Gesetze

    Am 28. November hatte US-Präsident Donald Trump die „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ für Hongkong und ein Gesetz, das den Export von Tränengas und anderer Ausrüstung an die Polizei von Hongkong verbietet, unterschrieben. Das chinesische Außenministerium hatte Washington mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die Behörde nannte die neuen Gesetze ein „unverhohlenes hegemoniales Verhalten“ und eine ernsthafte Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.

    sm/ae

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    Vermummungsverbot, Proteste, Hongkong