21:47 15 Dezember 2019
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    Singapur zwingt Facebook erstmals zu „Fake News“-Markierung

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    Facebook hat zum ersten Mal einen Beitrag eines Users als „falsche Information“ oder auch Fake News markiert. Damit reagierte Facebook auf das Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Inselstaat Singapur, berichtete die singapurische Zeitung „The Straits Times“ am Samstag.

    Das größte Online-Netzwerk markierte zum ersten Mal den Beitrag eines Bloggers, der die Verhaftung eines angeblichen Whistleblowers kritisiert und der Regierung Singapurs Wahlmanipulation vorgeworfen hatte, mit einem Korrekturhinweis. Der Kennzeichnungshinweis lautete wie folgt: „Facebook ist gesetzlich verpflichtet, Ihnen mitzuteilen, dass dieser Post laut der Regierung von Singapur Falschinformationen enthält“. Der Post selbst wurde keineswegs verändert.

    Der Markierungshinweis war laut der Nachrichtenagentur Reuters nur für die Facebook-Nutzer in Singapur sichtbar und von der singapurischen Regierung beantragt worden.

    Neues Gesetz trat am 2. Oktober in Kraft

    Facebook blockierte schon öfter Beiträge, die nach Auskunft von Regierungen gegen geltende Gesetze verstoßen würden.  Bis Juni sperrte die Plattform nach eigenen Angaben fast 18.000 solche Inhalte weltweit. Allerdings gab es bisher keine Verpflichtungen von einem Staat zu einer amtlichen Korrektur. Singapurs Gesetz ist nun das erste auf der Welt, das von Facebook verlangt, Inhalte als „fake“ zu kennzeichnen. Singapur hatte zwei Jahre lang an dem Gesetz geschliffen, und am 2. Oktober trat es in Kraft.

    Dieses Gesetz ist außerdem noch sehr neu, so Facebook in einem Statement. „Wir hoffen, dass die Zusicherung der Regierung, freie Aussagen in keinerlei Hinsicht zu beeinflussen, zu einer angemessenen und transparenten Umsetzung führt“.

    Asia Internet Coalition, ein Verbund von Internet- und Technologiefirmen, nannte das Gesetz die weitreichendste Rechtsvorschrift, die in dieser Hinsicht bislang existierte. Rechtsverbände befürchten aber, dass dieses Gesetz die Redefreiheit nicht nur in Singapur, sondern auch in anderen südostasiatischen Staaten einschränken kann.

    dg/ae

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