13:33 16 Dezember 2019
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    Was in der Nacht geschah

    Vorwürfe gegen Trump zurückgewiesen, Merz für höheren Spitzensteuersatz, Kampf gegen Hetze im Netz

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    Nachrichtenüberblick: Republikaner weisen Vorwürfe gegen Trump zurück; Kampf gegen Hetze im Netz; CDU will Koalition fortsetzen; Merz offen für höheren Spitzensteuersatz; Thunberg kommt nach Atlantiküberquerung in Portugal an

    Sputnik präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Dienstag geschehen ist.

    Republikaner weisen Vorwürfe gegen Trump zurück

    Die Republikaner im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben die Vorwürfe der Demokraten gegen Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre energisch zurückgewiesen. Es gebe keine Gründe, die eine Amtsenthebung des Präsidenten rechtfertigten, hieß es in einem  veröffentlichten Bericht der republikanischen Abgeordneten. Die Zeugenanhörungen im Ausschuss beispielsweise hätten keine Belege für den Vorwurf zu Tage gebracht, dass Trump seinen ukrainischen Kollegen Wladimir Selenski unter Druck gesetzt habe, um Ermittlungen gegen seine politischen Rivalen zu erwirken.

    Kampf gegen Hetze im Netz

    Im Kampf gegen Hetze im Internet prüft Justizministerin Christine Lambrecht die Wiedereinführung des 1981 abgeschafften Straftatbestandes Befürwortung von Straftaten. Das sagte sie dem Mannheimer Morgen. Die Frage sei, ob man bei jemandem, der Straftaten begrüße, gleich mit dem Strafrecht reagieren müsse. Es sei kein Aufruf und keine Beihilfe zur Straftat, betont Lambrecht. Innenminister Horst Seehofer hatte sich hinter eine entsprechende Forderung aus der Union gestellt.

    CDU will Koalition fortsetzen

    CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass ihre Partei an der großen Koalition aus Union und SPD festhalten will. Die CDU sei vertragstreu. Sie wolle diese Koalition fortsetzen auf der Grundlage des Koalitionsvertrages, sagte sie in der ARD. Zugleich gratulierte sie dem designierten Führungsduo der Sozialdemokraten, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, das sich in einem Mitgliederentscheid durchgesetzt hatte. Esken und Walter-Borjans gelten als GroKo-Skeptiker.

    Merz offen für höheren Spitzensteuersatz

    Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigt sich offen für einen höheren Spitzensteuersatz für Top-Verdiener. Einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen würde er sich nicht widersetzen, wenn im Gegenzug die Mittelschicht entlastet werde, sagte der Finanzexperte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Entscheidend sei, den Facharbeiter aus der steil nach oben steigenden Steuerprogression herauszuholen. Merz forderte zugleich die vollständige Streichung des Solidaritätszuschlages.

    Thunberg kommt nach Atlantiküberquerung in Portugal an

    Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg kommt nach ihrer Atlantiküberquerung voraussichtlich heute Morgen in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon an. Dort wird sie von Bürgermeister Fernando Medina empfangen und will eine Pressekonferenz geben. Das Team an Bord des Katamarans rechnet mit einer Ankunft im Hafen Doca de Santo Amaro zwischen 8.00 und 10.00 Uhr, twitterte Thunberg. Die 16-Jährige will am Freitag in Madrid an der geplanten Großdemo anlässlich des UN-Klimagipfels teilnehmen.

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    Tags:
    Klimaschutz, Greta Thunberg, GroKo, Donald Trump, Friedrich Merz