20:55 21 Januar 2020
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    Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch den Verfassungsbeschwerden zweier Russen tschetschenischer Herkunft gegen ihre Auslieferung an die Russische Föderation stattgegeben. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hatte die Auslieferung zuvor bewilligt, jedoch unter einer Maßgabe.

    Die beiden Russen wurden durch die Russische Föderation über Interpol gesucht. Gegen sie liegen Haftbefehle eines Bezirksgerichts in der russischen Teilrepublik Tschetschenien vor, in denen ihnen ein Raubdelikt beziehungsweise ein Drogendelikt zur Last gelegt werden, erläuterten die Richter in Karlsruhe.

    Auslieferung ja – nur mit Vorbehalt

    Die in Deutschland gestellten Asylanträge beider wurden abgelehnt. Die Auslieferungshaftbefehle wurden jeweils außer Vollzug gesetzt. Das OLG erklärte die Auslieferungen jeweils für zulässig. Doch die Auslieferungsbewilligung war mit dem Vorbehalt versehen, das künftige Strafverfahren müsse außerhalb des im Nordkaukasus liegenden russischen Föderalbezirks durchgeführt werden: Das Ermittlungsverfahren, die Untersuchungshaft und eine mögliche Strafhaft sollten nicht in Tschetschenien vorgenommen werden.

    Auslieferung nein – nur mit Zusicherung

    Den Verfassungsrichtern genügte dies nicht.

    Durch einen solchen Vorbehalt könne „die Gefahr, dass von einem Auslieferungsverfahren betroffene Personen in Tschetschenien politischer Verfolgung oder den Mindeststandards nicht genügenden Strafverfahren ausgesetzt sein werden“, nicht beseitigt werden, erklärten die Karlsruher Richter.

    Russland habe zuvor der Bundesrepublik gegenüber erklärt, eine Verlagerung des örtlichen Gerichtsstandes aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht sicherstellen und deshalb auch keine dahingehende rechtlich verbindliche Zusicherung abgeben zu können, so das Bundesverfassungsgericht. Zudem würde auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dagegen sprechen, in einer einseitigen Bedingung „unter den gegebenen Umständen“ eine hinreichende Sicherung zu sehen.

    Das Brandenburgische Oberlandesgericht muss nun erneut über die Fälle entscheiden.

    ba/ap

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    Tags:
    Brandenburg, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, Auslieferung, Deutschland, Tschetschenien