22:41 01 Juni 2020
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    Rund jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle in Deutschland fällt wegen Personalmangel aus. Laut der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch verstoßen die Behörden damit systematisch gegen gesetzliche Vorgaben. Verbraucher bekommen davon nichts mit und sind die Leidtragenden.

    Um die Lebensmittelsicherheit in Deutschland ist es mehr als schlecht bestellt: Nach Einschätzung der Verbraucherorganisation Foodwatch fällt rund jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle in Deutschland wegen Personalmangel in den zuständigen Behörden aus. Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker erklärte gegenüber Medienvertretern:

    „90 Prozent der Verbraucherschutzbehörden verstoßen systematisch gegen Verbraucherschutzvorgaben.“

    Foodwatch zufolge fand allein 2018 etwa eine Viertelmillion vorgesehener Besuche in Restaurants und Imbissen oder bei Lebensmittelherstellern aus Personalmangel nicht statt. Mehr als 50 Ämter in Deutschland schafften den Angaben zufolge nicht einmal die Hälfte der vorgegebenen Kontrollbesuche. Besonders dramatisch sei die Lage in Berlin und Bremen, wo mehr als die Hälfte der vorgesehenen Betriebsbesuche ausgefallen seien.

    Ein hohes Gesundheitsrisiko …

    Foodwatch befragte nach eigenen Angaben die rund 400 Behörden, die auf kommunaler Ebene für Hygienekontrollen zuständig sind, zu ihrer personellen Ausstattung und der Zahl ihrer Kontrollbesuche. Demnach müsste mindestens alle drei Jahre in jedem deutschen Betrieb eine Kontrolle stattfinden. Je höher das Gesundheitsrisiko, desto häufiger sollte ein Unternehmen im Rahmen von Routinekontrollen kontrolliert werden. Die Risikoeinstufung richte sich danach, was für Lebensmittel hergestellt oder verkauft werden, sowie nach früheren Prüfergebnissen, so Foodwatch.

    ​Foodwatch hatte bei der Befragung mit großem Gegenwind zu kämpfen. Die Behörden antworteten teilweise nur mit großer Verzögerung oder gar nicht, so Martin Rücker:

    „19 Behörden verweigerten sich gänzlich, davon 18 aus Bayern und eine aus Brandenburg.“

    Auch in Hessen habe es „heftige Widerstände von den Behörden“ gegeben. Nach Angaben des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gab es 2018 in Deutschland 416 gemeldete lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche. Zuletzt hatte der Skandal um keimbelastete Wurst des hessischen Herstellers Wilke für Schlagzeilen gesorgt, drei Todesfälle werden damit in Verbindung gebracht. Auch bei Wilke habe es laut Foodwatch zu wenige Kontrollen gegeben.

    Ein politisches Versagen …

    Die Verbraucherschutzorganisation macht für die gefährliche Situation vor allem die Politik verantwortlich. Der Personalmangel sei laut Martin Rücker ein politisches Versagen:

    „Es wird gespart, bis es quietscht. Hier werden Krankheiten billigend in Kauf genommen, wenn die Behörden so schlecht ausgestattet sind.“

    Foodwatch fordert deshalb, die Kontrollen der politischen Aufsicht zu entziehen. Es gebe zu oft einen Interessenkonflikt zwischen lokaler Wirtschaftsförderung und Lebensmittelsicherheit. Das Bundesverbraucherschutzministerium von Ressortleiterin Julia Klöckner verwies auf Anfrage der „Welt“ und des BR auf die alleinige Zuständigkeit der Bundesländer für die Personalausstattung der Behörden. Doch laut Foodwatch seien die gesetzlichen Vorgaben seitens Klöckners Ministerium für die Kommunen zu niedrig, das führe zu weniger Aufgaben und damit zu weniger Personal.

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    Tags:
    Kontrolle, Lebensmittel, Imbiss, Deutschland