07:40 24 Januar 2020
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    Im Streit mit Polen über die Gaspipeline „Opal“ zieht Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof.

    Wie der EuGH am Dienstag auf Twitter mitteilte, habe die Bundesregierung Rechtsmittel gegen ein Urteil des EU-Gerichts in der Sache eingelegt.

    ​Streit um Opal-Gasleitung

    Das Europäische Gericht hatte Anfang September einer Klage Polens im Streit mit dem russischen Gazprom-Konzern wegen dessen Gaslieferungen über die Pipeline Opal stattgegeben.

    Somit wurde ein früherer EU-Beschluss zur Erweiterung der Kapazitäten für Gaslieferungen des Unternehmens gekippt.

    „Das Gericht hat die Entscheidung der EU-Kommission aufgehoben, die dem russischen Konzern die Nutzung der Erdgasleitung zu 100 Prozent erlaubte”, heißt es.

    Der Pressedienst des Gerichts verwies darauf, dass der Kommissionsbeschluss von 2016 gegen den Grundsatz der Energie-Solidarität verstoße.

    Pipeline Opal

    Die Pipeline Opal leitet russisches Gas aus der Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter durch Deutschland nach Tschechien. Gazprom durfte zunächst zur Sicherung des Wettbewerbs nur die Hälfte der Opal-Leitungskapazität nutzen. Mit dem Beschluss von 2016 erlaubte die EU-Kommission auf Antrag der deutschen Bundesnetzagentur aber eine Ausweitung der Kapazität für Gazprom. Polen klagte dagegen mit der Begründung, wenn mehr Nord-Stream-Gas nach Mitteleuropa komme, könnte die Lieferung von Gas über zwei konkurrierende Pipelines durch Osteuropa gedrosselt werden. Das bedrohe die Versorgungssicherheit in Polen und widerspreche dem in der EU geltenden Grundsatz der Solidarität im Energiesektor.

    Polen hatte zuvor schon Nord Stream 1 kritisiert und wehrt sich aktiv auch gegen das Projekt Nord Stream 2, das den Bau von zwei Gaspipelinesträngen von der russischen Küste über die Ostsee bis nach Deutschland vorsieht.

    ns/ae/dpa/sna

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    Tags:
    Nord Stream, Gerichtshof, Polen, Russland, OPAL-Gasleitung, Deutschland