14:39 01 Dezember 2020
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    Die Regierung der USA hatte bereits kurz nach Veröffentlichung seiner Memoiren gegen NSA-Whistleblower Edward Snowden geklagt. Nun hat ein US-Gericht ein Urteil gesprochen und Washington Recht gegeben: Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter hat mit seinem Buch angeblich „gegen seine Vertraulichkeitsverpflichtung verstoßen“.

    Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden hat eine juristische Niederlage erlitten. Das berichteten am Mittwoch weltweit mehrere Medien. Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Virginia urteilte jetzt, dass Snowden mit seinem neuen Buch gegen „Vertraulichkeitsverpflichtungen“ verstoßen habe, die er selbst bei der nationalen Sicherheitsbehörde NSA und dem US-Auslandsgeheimdienst CIA unterzeichnet habe. Davon, dass er solche Erklärungen einst unterschrieben hatte, schreibt Snowden auch an mehreren Stellen in seinem Buch „Permanent Record“. Das Buch erschien in Deutschland im Herbst 2019 im Verlag S. Fischer in Frankfurt/Main.

    Zuvor hatte das US-Justizministerium gegen Werk und Autor Snowden geklagt. Das Justice Department fordere zwar keine Einstellung der Vervielfältigung von Snowdens Memoiren. Aber Verlag und Autor müssen nach dem Willen des Gerichts „sämtliche Einnahmen" aus dem Verkauf abgeben.

    Dieser Forderung gab der Bundesrichter aus Virginia, Liam O'Grady, recht: Die Auflagen der Geheimhaltungsverträge Edward Snowdens mit der CIA würden vorsehen, dass er auf sämtliche Erlöse aus seinen Buch-Enthüllungen verzichten müsse. „Der ehemalige Mitarbeiter der Central Intelligence Agency (CIA) und Auftragsnehmer der National Security Agency (NSA) deckte 2013 streng geheime Überwachungsprogramme auf, darunter das Hacken privater Internet-Systeme. Er floh nach Russland, wo er noch lebt.“ Das berichtete das News-Portal „Bloomberg“ am Mittwoch zum neuen Urteil gegen Snowden. 

    Snowdens Anwälte wiederum hatten dagegen argumentiert, „dass die US-Regierung zuerst gegen die Geheimhaltungsvereinbarung verstoßen habe. Sie habe durchblicken lassen, dass die Vorprüfung des Manuskripts ohnehin nicht 'fair' ausfallen werde. Zudem enthielten die Memoiren inhaltlich nichts, das nicht schon im Vorfeld publik gemacht worden sei. Das berichtete am Mittwochvormittag die ARD.

    Sein Verteidiger Brett Max Kaufman sagte zuvor, das Snowden-Anwaltsteam widerspreche der Richterentscheidung und prüfe nun alle Optionen. Eventuell könne eine Revision des Urteils möglich sein.

    Im September erschien das neue Snowden-Buch „Permanent Record“. Darin erzählt er detailliert seine Lebensgeschichte und nennt seine Beweggründe, Machenschaften wie die Massenüberwachung der Bevölkerung durch US-Geheimdienste im Jahr 2013 erstmalig offengelegt zu haben. Snowden deckte das auf, was heute als NSA-Abhörskandal bekannt ist.

    Da er seit seinen Enthüllungen von den US-Behörden per Haftbefehl gesucht wird, floh Snowden einst aus den USA über Hongkong nach Moskau, um seiner Verhaftung auf US-Territorium wegen Spionage zu entgehen. Seit Jahren lebt der Autor und Whistleblower gemeinsam mit seiner Frau im Exil in Russland.

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    Tags:
    Whistleblower, CIA, NSA, Edward Snowden