22:49 24 November 2020
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    Die Behörden in Estland haben Mitarbeitern von Sputnik Estonia mit Strafverfolgung gedroht. Die Journalisten müssten mit Klagen rechnen, wenn sie vor Jahresbeginn 2020 ihren Job für die Mediengruppe „Rossiya Segodnya” nicht aufgeben. Das Unternehmen sieht darin einen Anlass, an internationale Organisationen zu appellieren.

    Mitarbeiter von Sputnik Estonia erhielten laut dem Pressedienst der Mediengruppe von der estnischen Polizei und dem Grenzschutz „direkte Androhungen” von Strafverfahren, wenn sie ihre Arbeitsbeziehungen mit „Rossiya Segodnya“ vor dem 1. Januar 2020 nicht beenden sollten. Begründet wurde dies mit den Sanktionen, die die EU am 17. März 2014 im Hinblick auf die damaligen Ereignisse in der Ukraine gegen Einzelpersonen und Unternehmen verhängt hatte.

    „Wir möchten daran erinnern, dass die Mediengruppe ‚Rossiya Segodnya’ auf keiner EU-Sanktionsliste steht. Wir sehen die Handlungen der estnischen Behörden als schreiende Willkür an und werden an internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die OSZE, den Europarat, die UNESCO und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Forderung nach einer entsprechenden Bewertung dieser beispiellosen Verletzung der Meinungsfreiheit in den letzten Jahren richten”, teilte der Pressedienst des Unternehmens mit.

    Es bräuchte Maßnahmen, um das Recht der Journalisten auf Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit zu gewährleisten.

    Die Mitarbeiter wurden demzufolge in den letzten Monaten mehrmals von den Sicherheitsbehörden zu „vorbeugenden” Gesprächen geladen, wobei ihnen die Kündigung „dringend empfohlen” wurde.

    „Rossiya Segodnya” werde ihrerseits alles in ihrer Macht Stehende tun, hieß es, um die betroffenen Journalisten vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen.

    Die Chefredakteurin der Sputnik-Nachrichtenagentur und des Senders Russia Today, Margarita Simonjan, hatte sich zuvor besorgt zu den Einschüchterungen sowie die Schließung von Bankkonten von Jobbewerbern bei Sputnik in Estland geäußert. Nirgendwo anders sei Sputnik mit solchen Problemen konfrontiert, betonte sie.

    Nach einer Mitteilung des Pressedienstes waren Ende Oktober 2019 die von „Rossiya Segodnya“ getätigten Finanzüberweisungen, mit denen das Unternehmen Gehälter sowie Steuern und die Miete für das Redaktionsbüro zahlen wollte, durch estnische Filialen internationaler Bankengruppen eingefroren worden.

    Estland ist der einzige Staat im baltischen Raum, in dem sich ein Redaktionsbüro der Nachrichtenagentur Sputnik befindet. Das Redaktionsteam besteht aus 35 Mitarbeitern – davon sind 33 Staatsbürger von Estland, die einen Arbeitsvertrag mit „Rossiya Segodnya“ abgeschlossen haben. Das Unternehmen zahlt Estland monatlich Steuern in Höhe von 30.000 Euro.

    jeg/sb/sna

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    Margarita Simonjan, Strafverfolgung, Mitarbeiter, Sputnik, Estland