01:44 20 Januar 2020
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    Die EU hat das in Saudi-Arabien gefällte Todesurteil gegen fünf Angeklagte im Mordfall Khashoggi scharf verurteilt. Unter anderem verwies die EU auf eine transparente und ordnungsgemäße Strafverfolgung aller an dem Mord Beteiligten.

    „Die Europäische Union lehnt die Todesstrafe immer und ohne Ausnahme ab“, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag in Brüssel. Dies sei eine grausame und unmenschliche Strafe, die nicht abschreckend wirke und eine inakzeptable Leugnung menschlicher Würde sei.

    Die EU betonte nun, dass die Strafverfolgung aller an dem Mord Beteiligten gewährleistet werden müsse. Dies müsse auf Grundlage von Transparenz und unter Einhaltung eines gerichtlichen Verfahrens geschehen.

    Die UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard bezeichnete das Urteil als „Farce“. UN-Generalsekretär António Guterres verlangte eine unabhängige und unparteiische Untersuchung des Mordes. Die Türkei bemängelte, dass das Verfahren nicht einmal geklärt habe, wo sich Khashoggis Leiche befinde oder wer den Mord in Auftrag gegeben habe.

    Ein Gericht in Saudi-Arabien hat am Montag fünf Menschen wegen des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi zum Tode verurteilt. Drei weitere Angeklagte wurden wegen „Verschleierung des Verbrechens” zu Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren verurteilt.

    Mordfall Khashoggi

    Jamal Khashoggi, Mitarbeiter der US-Zeitung „Washington Post“, wurde am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet. Türkische und saudische Behörden hatten in dem Fall die Ermittlungen übernommen. Riad behauptete zunächst, der Journalist sei nach dem Verlassen des Konsulatsgebäudes verschwunden.

    Später wurde jedoch der Mord an Khashoggi im Konsulatsgebäude bestätigt. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman übernahm die volle Verantwortung für die Tat, bestritt aber, die Tötung angeordnet zu haben.

    Der Prozess gegen insgesamt elf Verdächtige hatte im Januar in Riad begonnen. Menschenrechtsorganisationen hatten den saudischen Behörden vorgeworfen, eine glaubhafte Aufarbeitung des Falls zu verhindern und keinen Zugang zu dem Verfahren zu ermöglichen.

    mka/gs/dpa

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    Tags:
    EU, Todesurteil, Saudi-Arabien