06:24 24 Oktober 2020
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    Die gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands haben dieses Jahr zum ersten Mal seit 2015 wieder Verluste gemacht. Als Gründe dafür werden unter anderem teure Gesetzesänderungen genannt.

    Das Defizit für 2019 werde mehr als eine Milliarde Euro betragen, sagte die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kassen (GKV), Doris Pfeiffer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die meisten Krankenkassen würden ihren Zusatzbeitrag im Jahr 2020 noch nicht erhöhen müssen. Im Jahr 2021 könnte sich dies jedoch ändern, und eine Erhöhung sei zu erwarten.

    Dabei hatte der Einnahmeüberschuss der Kassen nach den Angaben des Bundesgesundheitsministeriums im Jahr 2018 zwei Milliarden Euro betragen. Die Finanzreserven lagen Ende September 2019 sogar bei rund 20,6 Milliarden Euro. Dies ist etwa das Vierfache der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve. Nach einer neuen Anordnung der Politik müssen besonders hohe Reserven jedoch vom neuen Jahr an abgebaut werden.

    Gesundheitsminister Jens Spahn bezeichnete das Minus im Herbst als ein „unechtes Defizit“. Die GKV-Chefin kritisierte dagegen die Verpflichtung, Reserven nun „stärker abzubauen, als für eine nachhaltige Finanzplanung geboten wäre“. Laut Pfeiffer hätten sogar Rekordeinnahmen der Kassen den Verlust nicht verhindern können, da stark steigende Ausgaben der Grund für diesen war. Schuld daran seien unter anderem die teuren Gesetze der Bundesregierung.

    „Allein durch das Terminservicegesetz und das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz kommen auf die Krankenkassen im nächsten Jahr rund fünf Milliarden Euro an Mehrausgaben zu“, sagte die GKV-Vorsitzende. Da die Kassen einen Teil ihrer Rücklagen auflösen würden, könnten sie ihre Zusatzbeiträge im Jahr 2020 stabil halten.

    Schlechte Prognose mit Warnung

    Zuvor hatte das Institut für Gesundheits- und Sozialforschung eine Studie veröffentlicht, in der vor einem heftigen Defizit bei den Krankenkassen gewarnt wird. Demzufolge werde sich das Minus der Krankenkassen im Jahr 2040 sogar auf fast 50 Milliarden Euro belaufen, wenn die Politik nicht frühzeitig gegensteuere. Der Beitragssatz müsste deswegen von derzeit 14,6 Prozent bis zum Jahr 2040 schrittweise auf 16,9 Prozent erhöht werden, um erweiterte Ausgabensteigerungen abzudecken.

    dg/gs

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