10:36 24 September 2020
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    Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat sich alarmiert über den Gesundheitszustand von Wikileaks-Gründer Julian Assange gezeigt und seine Freilassung aus humanitären Gründen gefordert. Zudem würde Assanges Strafverfolgung durch die USA einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, so ROG.

    An Heiligabend hatte ROG auf ihrer offiziellen Webseite in einem Appell die sofortige Freilassung des Whistleblowers Julian Assange gefordert. Die Organisation verwies dabei auf UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, der am 1. November öffentlich seine tiefe Besorgnis über die anhaltende Verschlechterung des Gesundheitszustandes des im April festgenommenen Whistleblowers zum Ausdruck brachte und sagte, Assanges Leben sei in Gefahr.  Darüber hinaus berief sich ROG auch auf eine Gruppe von mehr als 60 Medizinern, die Ende November in einem offenen Brief schrieben, Assanges Zustand sei so schlecht, dass er ohne baldige medizinische Versorgung im Gefängnis sterben könnte.

    "Wir sind beunruhigt über den derzeitigen Gesundheitszustand von Julian Assange und fordern seine sofortige Freilassung aus humanitären Gründen. Wir gehen davon aus, dass er von den USA wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten ins Visier genommen wurde“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Dies könnte zu einem gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit werden. Die USA sollten ihre Verfolgung von Assange einstellen und die Anklage nach dem Spionagegesetz unverzüglich fallen lassen."

    Das US-Spionagegesetz enthalte nicht ausreichend Vorkehrungen, um Whistleblower vor Strafverfolgung zu schützen. So könnten Angeklagte zu ihrer Verteidigung nicht vorbringen, dass sie im öffentlichen Interesse handelten. Die Staatsanwälte müssten hingegen lediglich zeigen, dass mit deren Tätigkeit die nationale Sicherheit gefährdet worden sei.

    „ROG befürchtet, dass die gezielte Verfolgung von Assange unter dem Spionagegesetz einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte. Dieser könnte künftig herangezogen werden, um Journalistinnen und Journalisten sowie Verlegerinnen und Verleger strafrechtlich zu verfolgen, weil sie sich an Aktivitäten beteiligt haben, die für die im öffentlichen Interesse liegende investigative Berichterstattung notwendig sind“, heißt es in der Stellungnahme der Organisation.

    Julian Assange hatte sich seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London befunden, wo er im April 2019 verhaftet wurde. Im Mai 2019 wurde er zu einer 50-wöchigen Haftstrafe verurteilt. Die Auslieferungsanhörung des Whistleblowers soll ab dem 25. Februar 2020 vor dem Westminster Magistrates' Court in London stattfinden.

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    Tags:
    Reporter ohne Grenzen, Whistleblower, WikiLeaks, Julian Assange