05:47 24 Januar 2020
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    Nach mehreren Jahren verstärkter Aktivität gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans hat die Berliner Polizei laut ihrer Präsidentin Barbara Slowik bestimmte Erfolge erzielt.

    Es gibt „genügend Anzeichen, dass es auf jeden Fall Unruhe gibt, dass wir die geschäftlichen Tätigkeiten stören und dass die Beteiligten sich deutlich gestört fühlen“, so Slowik.

    Die Polizeichefin wies Vorwürfe etwa der Linkspartei zurück, die häufigen Razzien in Neukölln und anderen Berliner Bezirken würden sich vor allem gegen harmlose Shisha-Bars richten und seien daher wirkungslos.

    „Unsere Kontrollen und Maßnahmen wurden wiederkehrend kritisiert. Kritiker sehen leider nur die Bewegungen an der Oberfläche und nicht die Ermittlungen, die wir darunter führen - man kann es auch gut mit dem Eisberg-Prinzip vergleichen.“

    Die Annahme, die Kontrollen von Shisha-Bars machten den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) aus, greife deutlich zu kurz, betonte sie. Vielmehr gehe es dabei um weitere Themen: um den Widerstand gegen aggressives und einschüchterndes Dominanzverhalten, die Ablehnung gesellschaftlicher Regeln und Straßenkriminalität.

    „Wir durchbrechen den Mythos der Unangreifbarkeit krimineller Strukturen“, sagte Slowik. „Das fängt beim Parken in der zweiten Reihe an, geht über lebensgefährliche Kohlenmonoxid-Belastungen sowie Gewalt auf der Straße und endet bei der Organisierten Kriminalität.“

    Was die OK im Bereich der Clans angehe, handle es sich hier vor allem um Finanzermittlungen:

    „Das setzt viele Jahre akribischer Arbeit im Stillen voraus. Hier arbeiten wir mit dem BKA (Bundeskriminalamt) und international hervorragend zusammen. All das ist natürlich in der Öffentlichkeit nicht sichtbar.“

    Familien-Clan baut Haus in Neukölln ohne Genehmigung

    In Berlin-Neukölln hat ein Familien-Clan im Jahr 2018 laut Medienberichten ein Haus auf seinem Grundstück ohne Genehmigung gebaut. Dies hat Neuköllns Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) Mitte Dezember 2019 in Erklärungsnot gebracht.

    Die Neuköllner CDU-Fraktion kritisierte damals  indes die „anhaltende Untätigkeit“ Biedermanns in einer Pressemitteilung scharf: „Gerade gegenüber Clan-Chefs, die ihre Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien offen zur Schau stellen, muss in solchen Fällen entschieden vorgegangen werden“, so der Fraktionsvorsitzende Gerrit Kringel.

    Den Vorwurf der CDU, Angst vor dem Clan zu haben und deshalb die Bearbeitung des Falls hinauszuzögern, wies Biedermann laut der Zeitung „Berliner Morgenpost“ zurück:

    „Es existiert selbstverständlich keine Anweisung an die Verwaltung, solche Vorgänge nicht zu bearbeiten“, sagte er.

    Im November 2018 hatte die Berliner Landesregierung, der Senat, einen Fünf-Punkte-Plan gegen Clans vorgestellt. Kurz zuvor waren zahlreiche Häuser und Wohnungen von mutmaßlichen Clanmitgliedern vorläufig beschlagnahmt worden.

    Fall Miri

    Zuvor hatte der Fall des illegal nach Deutschland eingereisten libanesischen Clan-Mitglieds Ibrahim Miri für Aufsehen gesorgt. Am 24.November wurde er erneut nach Beirut abgeschoben, nachdem das zuständige Verwaltungsgericht in Bremen einen Eilantrag des Libanesen abgelehnt und den Weg für dessen erneute Abschiebung frei gemacht hatte. Das Bundeskriminalamt (BKA) verwies damals auf eine steigende Anzahl von „tatverdächtigen Zuwanderern» in Verfahren gegen kriminelle Clans. Ermittler befürchten Kämpfe zwischen alten und neuen Gruppen.

    Miri wurde in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei und bandenmäßigen Drogenhandels. Im März 2019 kam er vorzeitig frei, im Juli wurde er in den Libanon abgeschoben. Ende Oktober tauchte er in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde wieder festgenommen. Er stellte aus Sicht des Gerichtes eine Gefahr für die Allgemeinheit in Deutschland dar.

    sm/gs/dpa

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    Tags:
    Erfolge, Berliner Polizei, Clans