04:25 24 Februar 2020
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    Der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), hat die Abschiebung eines türkischen Salafisten veranlasst, doch daraus ist nichts geworden. Die Richter in Leipzig sahen den Fall anders und hoben die Ausweisung auf.

    Der Paragraph 58a Aufenthaltsgesetz erlaube es, islamistische Gefährder in kurzer Zeit abzuschieben, schrieb „Der Tagesspiegel“, der über den Fall zuerst berichtet hatte. Bei Terrorgefahr könne die Abschiebung angeordnet werden – ohne den oft langen Instanzenweg einer vorher eingeleiteten Ausweisung, hieß es weiter.

    2017 machte Boris Pistorius als erster Minister von dem kaum beachteten Paragrafen Gebrauch und entfernte zwei IS*-Gefährder aus Deutschland. Damals wurde der niedersächsische Innenminister durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Doch in dem jüngsten Fall eines als Gefährder eingestuften Türken hob das Gericht die Abschiebung nun auf.

    Bei dem Mann handele es sich um den 29-jährigen Ahmet K. Nach Angaben des Innenministeriums von Niedersachsen sei der Mann immer wieder straffällig geworden, habe sich der salafistischen Szene in Kassel und Göttingen zugewandt und sich in kurzer Zeit radikalisiert.

    Keine terroristische Gefahr

    Den Richtern des ersten Senats in Leipzig genügte diese Beschreibung offenbar nicht. Die festgestellten Tatsachen trügen nicht die Bewertung, von dem Mann gehe eine nach Paragraph 58a „erforderliche besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder terroristische Gefahr“ aus, teilte das Gericht am Dienstag mit.

    Zuvor habe Ahmet K. gegen die Abschiebung geklagt und sei bereits durch einen Eilbeschluss des Gerichts aus der Abschiebehaft herausgekommen. Nun habe Pistorius auch im Hauptsacheverfahren verloren, so die Tageszeitung. Doch der Innenminister wolle die Abschiebung auch weiterhin durchsetzen.

    Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts werde es schwerer, über den Paragraph 58a ausländische islamistische Gefährder loszuwerden, sagten Sicherheitskreise am Mittwoch. Der Richterspruch sei nun der Maßstab für vergleichbare Fälle.

    „Waffenaffin und gewaltbereit“

    Laut dem Tagesspiegel wird der Mann unter anderem als „waffenaffin, gewaltbereit und regelmäßiger Drogenkonsument“ beschrieben. Selbst während des Verfahrens am Bundesverwaltungsgericht habe er Rache an der Polizei angekündigt. Es sei mit schweren Straftaten zu rechnen, auch wenn noch kein Plan zur Ausführung einer Gewalttat vorliege.

    Der Anwalt von K. nahm zu den Vorwürfen Stellung und erklärte, dass sein Mandant dummerweise an Leute geraten sei, die Kontakt zu Salafisten hätten. Er habe sich jedoch „sofort distanziert“.

    mka/gs/dpa

    * Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten.

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    Tags:
    Terrorismus, Gefährder, Boris Pistorius, Bundesverwaltungsgericht, Abschiebung