06:38 21 September 2020
SNA Radio
    Panorama
    Zum Kurzlink
    11826
    Abonnieren

    Der Verfassungsschutz hat den Ermittlern Erkenntnisse zu den Tatverdächtigen Stephan E. und Markus H. im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke übergeben. Diese waren dem Generalbundesanwalt zuvor nicht bekannt.

    Das soll ein der Deutschen Presse-Agentur vorliegendes Schreiben des Bundesjustizministeriums an den Innenausschuss des Bundestages nahelegen.

    Bei den Informationen, die im Oktober übermittelt worden waren, geht es demnach um Erkenntnisse eines Berichts, den das hessische Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen der NSU-Terrorgruppe verfasst hatte.

    In dem Brief heißt es weiter:

    „Die Zulieferung weiterer Dokumente vor Anklageerhebung wurde zugesagt.”

    Bereits abgeschlossen wurden den Angaben zufolge die Lieferungen von Erkenntnissen zu den Verdächtigen an den Generalbundesanwalt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

    Mordfall Walter Lübcke

    Der Kasseler Regierungschef Walter Lübcke war Anfang Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses aus nächster Nähe erschossen worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Stephan E.  hatte die Tat zunächst gestanden. Inzwischen stellt er sie jedoch als Unfall dar. Neben ihm soll auch Markus H. am Tatort gewesen sein. Er sitzt ebenfalls in Untersuchungshaft. Dieser habe auch die Waffe auf Lübcke gerichtet, als sich ein Schuss löste, behauptet E.. Die Anklage in dem Verfahren soll Anfang März erhoben werden.

    „Die anfängliche These des rechten Schläfers wird vermutlich nicht zu halten sein. Stephan E. und auch Markus H. scheinen dauerhaft knietief in der rechten Szene verstrickt gewesen zu sein“, sagte dazu der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser.

    Irene Mihalic (Grüne) kritisierte das Vorgehen des Generalbundesanwalts.

    Es scheint nach ihren Worten so zu sein, dass der GBA den Prüfbericht vom LfV Hessen erst im Oktober aktiv angefordert hat, nachdem man im Innenausschuss darauf gedrängt hat. „Da drängt sich doch die Frage auf, warum der GBA den Bericht nicht deutlich früher angefordert hat.“

    Martina Renner (Linke) warf dem hessischen Verfassungsschutz vor, ihm sei „der Schutz seiner V-Leute wieder einmal wichtiger als die Aufklärung eines Mordes“.

    jeg/mt/dpa

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Putin: Darum musste Russland Hyperschallwaffen entwickeln
    „Gigantischer Roboter“ in Area 51? Seltsame Sichtung auf Google Earth gemeldet – Video
    Moskau wirft Washington Wunschdenken in Bezug auf antiiranische Sanktionen vor
    Tags:
    Verfassungsschutz, Ermittlungen, Mordfall, Walter Lübcke