22:42 11 Juli 2020
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    Im Huawei-Streit wollen US-Nachrichtendienste eindeutige Beweise für eine Spionage durch den Technologieriesen haben. Allein, die Beweise landen wieder nicht auf dem Tisch. Huawei Deutschland weist die Vorwürfe zurück und sieht in Äußerungen europäischer Politiker eine Bestätigung, dass an der „Smoking Gun“ nicht so viel dran sei.

    Nachdem eine Weile Ruhe war, spitzt sich aktuell der Huaweistreit in Deutschland wieder zu. Im Streit geht es um die Frage, ob der chinesische Mobiltechnologie-Ausrüster am 5G-Netzausbau in Deutschland beteiligt werden sollte oder nicht. Den Hintergrund zu dieser Frage bilden Sorgen um eine mögliche Spionage durch den chinesischen Staat.

    Immer wieder heißt es von der US-Seite, dass Beweise für Spionage vorliegen sollen. Diese werden aber nie vorgelegt. Da das Land sich im Handelskrieg mit China befindet, sind solche Beweise mit Vorsicht zu genießen. Jetzt soll die Beweislage sogar so eindeutig sein, dass US-Nachrichtendienste diese als „Smoking Gun“ bezeichnen, also eine Waffe, die eben abgefeuert wurde, sodass sie noch raucht.

    Dieses Bild soll zum Ausdruck bringen, dass keine Zweifel über den Täter bestehen können. Indessen wurde die rauchende Tatwaffe mal wieder nicht auf den Tisch gelegt – zumindest bei den Medien, die über sie berichten.

    „Wir weisen das auf das Schärfste zurück“, kommentiert Patrick Berger, Leiter der Medienkommunikation bei Huawei Deutschland, diese neue Entwicklung gegenüber Sputnik. Im Medienbericht des "Handelsblatts", mit dem alles anfängt, stehe fast nichts anderes drin, als dass es eine „Smoking Gun“ geben soll. „Es ist weder klar, was da bewiesen werden soll, noch, wie diese Beweise aussehen“, so Berger, der betont, dass bei Huawei Kundensicherheit höchste Priorität habe, und das mit 30 Jahren Arbeit in 170 Ländern belegt, in denen es „keinen einzigen Sicherheitsvorfall gab, der diese ganzen Bedenken und Vorwürfe rechtfertigen würde“.

    Er gibt sich allerdings auch gelassen, denn auch in Großbritannien waren Vertreter der US-Regierung in London bei der britischen Regierung und diese hat der Beteiligung von Huawei am 5G-Netzausbau dennoch zugestimmt. „Man kann davon ausgehen, dass man das, was die US-Regierung jetzt der deutschen Regierung vorgelegt hat, auch mit der britischen Regierung geteilt hat“, findet Berger und fügt hinzu: „Wenn alle der Ansicht gewesen wären, das sei eine ‚Smoking Gun‘, dann hätte diese Entscheidung anders ausfallen müssen.“

    Ferner sollen die Unterlagen bereits Ende Dezemberg der Bundesregierung vorgelegt worden sein. „Das Erstaunliche ist, dass sich sehr viele hochrangige Vertreter der Bundesregierung von der Bundeskanzlerin über den Innenminister zu der ‚Huaweifrage‘ geäußert haben und gesagt haben, dass sie da keine Veranlassung sehen, einen bestimmten Anbieter auszuschließen. Das ist erstaunlich, wenn diese Beweise so besonders deutlich sein sollen, dass hochrangige Vertreter ihre Position nicht ändern“, so der Leiter der Medienkommunikation bei Huawei Deutschland.

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Deutschland, China, Huawei