08:45 25 Februar 2020
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    Die grüne Politikerin Renate Künast hat vor Gericht einen Teilerfolg gegen Hetz-Posts und irreführende Informationen in sozialen Netzwerken errungen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verurteilte den Büroleiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten zur Zahlung von 3000 Euro.

    Der Büroleiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm muss laut „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) 3000 Euro Strafe für einen Tweet bezahlen, in dem er Künast angegriffen hatte. Das berichtet die „SZ“ unter Berufung auf die Urteilsbegründung des Gerichts.

    In dem Tweet, der mehr als zweitausendmal geteilt wurde, hatte der Büroleiter geschrieben: „Renate Künast 1986 zum Thema Sex mit Kindern: ‚Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.‘“ Der Tweet ist von 2015, damals arbeitete der Verfasser noch als Journalist für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

    Erläuterung verlinkt

    Vor Gericht habe er sich damit verteidigt, dass er in dem Tweet auch einen Artikel aus der Zeitung „Die Welt“ verlinkt hatte. Dieser hätte die Aussage zu Renate Künast in einen weiteren Kontext gestellt. Aufgrund der geringen Zeichenanzahl, die in einem Tweet verwendet werden darf, hätte er die Stellungnahme von Renate Künast aus dem Welt-Artikel nicht in den Tweet mit aufnehmen können.

    Die Richter sind seiner Argumentation nicht gefolgt. Zwar werde die Aussage von Künast grundsätzlich korrekt zitiert, der Sachverhalt sei insgesamt aber „bewusst unvollständig“ dargestellt, wie die SZ aus der Urteilsbegründung zitiert. Die Äußerung in dem Tweet sei wie eine „unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln“ und damit unzulässig.

    Kein Kommentar von Holm

    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Büroleiter prüfe nun, ob er in Berufung geht. Der stellvertretende Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion Holm wollte sich zu dem Gerichtsurteil gegen seinen Büroleiter nicht äußern.

    Renate Künast geht seit längerem juristisch gegen Beleidigungen im Internet vor. Für Aufsehen sorgte ein Urteil des Berliner Landgerichts im September. Das Gericht hatte geurteilt, dass Beschimpfungen gegen Künast auf Facebook wie „Drecksfotze“ von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Inzwischen hat das Gericht sein Urteil teilweise revidiert und nun doch „einen rechtswidrigen Inhalt im Sinne einer Beleidigung“ in einigen der Aussagen erkannt.

    bs

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    Tags:
    Tweet, Bündnis 90/Die Grünen, Die Grünen, AfD, Leif-Erik Holm, Renate Künast