01:30 02 Dezember 2020
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    Während nach dem Eklat um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen die politische Situation weiter unklar bleibt, macht sich ARD-Vorsitzender Tom Buhrow Sorgen um die finanzielle Ausstattung des ÖR. Denn die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags muss von den Ländern einstimmig beschlossen werden.

    Am Donnerstag wird die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihren Finanzplan für den Öffentliche-rechtlichen Rundfunk vorstellen. Wie bereits aus dem vorläufigen Entwurf im vergangenen Herbst hervorging, steht auch eine Erhöhung der monatlichen Abgabe für den ÖR zur Diskussion. Laut dem Entwurf soll dieser um 86 Cent auf insgesamt 18,36 Euro pro Monat angehoben werden.

    Angesichts der verzwickten politischen Lage in Thüringen macht sich der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow nun jedoch Sorgen, ob die geplante Erhöhung des Beitrags auch beschlossen werden kann.

    „Ich kann nur inständig hoffen, dass die Länder handlungsfähig sind, um einen verlässlichen Finanzrahmen zu geben, weil die Konsequenzen erheblich sein könnten, wenn sich zum Beispiel der Zeitplan nach hinten verschiebt“, sagte Buhrow im Interview der Deutschen Presse-Agentur.

    Ein entsprechender Beschluss muss von den Ländern einstimmig gefällt werden. Dazu werden im März die Länderchefs bei der Ministerpräsidentenkonferenz beraten.

    „Es ist immer noch möglich, dass in Thüringen demnächst ein handlungsfähiger Regierungschef da ist und dann mit Verzögerung die Diskussionen stattfinden. Aber es macht die Lage insgesamt schwieriger, für die Länder und für uns. Wir müssen ja irgendwann auch unsere Wirtschaftspläne aufstellen“, so Buhrow.

    Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) hatte sich für eine deutlich größere Erhöhung des Rundfunkbeitrages ausgesprochen, als von der KEF empfohlen. Laut DJV-Chef Frank Überall wäre eine Anhebung um 86 Cent nicht ausreichend, um den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten zu decken. "Die Redaktionen wie die Sender insgesamt arbeiten bereits am Limit, zum Beispiel über prekäre Beschäftigungsverhältnisse“, so Überall. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten eine Anhebung des Rundfunkbeitrags um 1,90 Euro auf insgesamt 19,20 Euro pro Haushalt und Monat gefordert.

    Gegner des Rundfunkbeitrags fordern hingegen seit Jahren seine Abschaffung. Sie argumentieren unter anderem damit, dass die „Zwangsgebühr“ einkommensschwache Haushalte belaste. Dabei sei der Öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner großen Anzahl an TV- und Radioangeboten zu groß, sein Programmangebot für immer größere Bevölkerungsschichten nicht mehr interessant, wodurch immer mehr Menschen auf die Nutzung von TV- und Radiogeräten komplett verzichten würden. Dass der Rundfunkbeitrag unabhängig vom Nutzungsverhalten pro Haushalt erhoben wird, kritisieren Viele deshalb als ungerecht.

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    Thüringen, GEZ, GEZ-Kritiker, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, ARD