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    Ein Berufungsgericht in Den Haag hat Russland verpflichtet, 50 Milliarden US-Dollar an ehemalige Aktionäre des im Jahr 2006 für bankrott erklärten russischen Ölkonzerns Yukos zu zahlen. Dies teilte der Chef des Internationalen Rechtsschutzzentrums, Andrej Kondakow, der die Interessen Russlands in diesem Fall vertritt, am Dienstag mit.

    Das russische Justizministerium hat bereits bekannt gegeben, dass Moskau „das Urteil des Berufungsgerichts beim Obersten Gerichtshof der Niederlande anfechten wird“. Das Gericht habe die Tatsache ignoriert, dass die ehemaligen Yukos-Aktionäre keine „vertrauenswürdigen Investoren“ gewesen seien, so das Ministerium.

    „Die Kontrolle über das Vermögen dieses Unternehmens wurde von ihnen durch eine Reihe illegaler Handlungen erlangt, einschließlich Verschwörung und Bestechung von Beamten. Während der Verwaltung von Yukos hatten die ehemaligen Mehrheitseigner massive Steuerhinterziehungen sowie illegalen Abzug von Vermögenswerten ins Ausland,  Geldwäsche und andere illegale Handlungen zugelassen“.

    Nach Angaben des russischen Staates verwalteten die Aktionäre die Vermögenswerte über das sogenannte System des „russischen Sandwich“: Oben befanden sich die kontrollierende Oligarchen, in der Mitte Offshore-Scheinfirmen und ganz unten selbst der Ölkonzern Yukos.

    Darüber hinaus betonte Moskau, dass das russische Recht es nicht erlaube, einen Streit über Steuermaßnahmen einem internationalen Schiedsverfahren zu unterziehen.

    „Fall Yukos“

    Die russischen Behörden hatten Yukos 2003 massive Steuerhinterziehung und andere Wirtschaftsverbrechen zur Last gelegt. Topmanager des damals größten Erdölkonzerns des Landes, darunter auch Gründer Michail Chodorkowski, wurden wegen Betrugs, Diebstahls und Steuerhinterziehung zu Haftstrafen verurteilt. Der Konzern wurde für bankrott erklärt, das Gros seiner Vermögenswerte wurde vom staatlichen Ölkonzern Rosneft übernommen.

    2005 reichten frühere Yukos-Aktionäre beim Schiedsgericht in Den Haag Klage wegen „Zwangsenteignung“ ein. Im Juli 2014 gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Klage der Yukos-Aktienbesitzer statt und verpflichtete Russland zur Zahlung von 1,9 Milliarden Euro Schadenersatz. 

    Ebenfalls im Juli 2014 entschied der Ständige Schiedshof in Den Haag einstimmig zu Gunsten der Klage der ehemaligen Yukos-Aktionäre und verpflichtet Russland, ihnen 50 Milliarden US-Dollar zu zahlen. Moskau legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.

    Im April 2016 hob das Bezirksgericht Den Haag die Entscheidung zur Rückforderung von 50 Milliarden US-Dollar auf und erklärte, dass der Fall nicht in die Zuständigkeit des Ständigen Schiedshofs in Den Haag fiele. Gegen diese Entscheidung haben die Ex-Aktionäre ebenfalls geklagt.

    sm/gs

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    Tags:
    Aktionäre, Den Haag, Gericht, Yukos