20:59 10 April 2020
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    Nachrichtenüberblick: Neue Unsicherheiten in Deutschland wegen Coronavirus - Tunesien hat neue Regierung - Für Bundesaussenminister Maas ist Abrüstungsdiplomatie Geschichte - Amnesty International verurteilt Gewalt gegen Lateinamerikas Proteste - Mann erschießt fünf Kollegen und sich selbst

    Sputnik präsentiert Ihnen in Kurzform, was in der Nacht zum Donnerstag geschehen ist.

    Neue Unsicherheiten in Deutschland wegen Coronavirus

    Nach bestätigten drei neuen Infektionen in Nordrhein-Westfalen, den Erkrankungen von mehreren Ärzten und anderem medizinischen Personal und den internationalen Entwicklungen, ringt Deutschland noch immer um eine klare Linie im Kampf gegen eine unkontrollierte Ausbreitung des neuartigen Coronavirus. Die Einrichtung eines permanenten Krisenstabes für die Bundesrepublik gilt unter Beobachtern in Berlin als sicher. Bundesgesundheitsminister Spahn hatte am Mittwoch die Bundesländer bereits aufgefordert, ihre sogenannten Pandemiepläne zu aktivieren. Nach wie vor wird darüber diskutiert, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden sollen. Das betrifft vor allem Entscheidungen über Einschränkungen in der Freizügigkeit des Personen- und Warenverkehrs, den Tourismus, aber auch das allgemeine öffentliche Leben. Berlins Innensenator Geisel sorgte für große Verwirrung, als er erklärte, die zuständigen Behörden in der deutschen Hauptstadt hätten alle Szenarien einer Pandemie durchgespielt und seien auch auf extreme Maßnahmen wie das Abriegeln ganzer Stadtbezirke vorbereitet. Er und seine Behörde bemühten sich gleichzeitig, klarzustellen, dass letztlich über die Sinnhaftigkeit und die Realisierbarkeit einer solchen Entscheidung dann darüber nachgedacht werden müsse, wenn ein Pandemiefall eingetreten sei. Davon sei Berlin meilenweit entfernt, hieß es am Mittwoch dazu aus der Berliner Senatsverwaltung für Inneres.

    Tunesien hat neue Regierung

    Das Parlament in Tunesien hat einer neuen Koalitionsregierung zugestimmt. Mit einer Mehrheit von 129 zu 77 Stimmen gelang die schwierige Regierungsbildung. Ministerpräsident Fakhfakh, der im Januar von Präsident Saied ernannt wurde, hat Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum in sein Kabinett geholt. Auch die gemäßigte islamistische Ennahda-Partei unterstützte Fakhfakh. Die Wahlen im Oktober 2019 führten zu einem Parlament in dem nordafrikanischen Land, in dem keine Partei mehr als ein Viertel der Sitze gewann. Ein früherer Versuch, eine Regierung zu bilden, wurde im Januar von der Volksvertretung in Tunis abgelehnt. Tunesien leidet unter großen wirtschaftlichen Problemen wie Arbeitslosigkeit, Inflation und einem hochdefizitären Staatshaushalt.

    Für Bundesaussenminister Maas ist Abrüstungsdiplomatie Geschichte

    Auf der Sitzung des Weltsicherheitsrates der Uno in New York, dessen derzeit nichtständiges Mitglied Deutschland ist, hat Außenminister Heiko Maas sich in enttäuschten Worten zum Zustand der internationalen Abrüstungsdiplomatie geäußert. "Die nukleare Abrüstung stagniert. Neue Technologien führen zu strategischen Ungleichgewichten. Und die Gefahr, das sich Atomwaffen weiter verbreiten, fordert unsere größte Aufmerksamkeit", sagte Maas in New York. Er rief alle Staaten zu mehr Ernsthaftigkeit bei den Bemühungen auf, die Verbreitung von Atomwaffen nicht noch weiter erodieren zu lassen. Ende April muss der Atomwaffensperrvertrag neu verhandelt werden, auf einer turnusmäßigen sogenannten Überprüfungskonferenz. Schon auf der letzten Sitzung vor fünf Jahren endete diese ohne ein Abschlussdokument.

    Amnesty International verurteilt Gewalt gegen Lateinamerikas Proteste

    Die Menschenrechtsorganisation zog eine bittere Bilanz für den amerikanischen Doppelkontinent: In ihrem im Jahresrhythmus herausgegebenen Bericht für die Region konstatiert Amnesty International für das Jahr 2019: "In völliger Missachtung ihrer Verpflichtungen nach nationalem und internationalem Recht gingen die Regierungen in allen Teilen des amerikanischen Kontinents unerbittlich sowohl gegen die Versammlungsfreiheit als auch gegen das Recht auf Asyl vor." Besonders kritisiert der Bericht die Situation in den 24 nord-, mittel- und südamerikanischen Ländern und bezeichnet den Umgang der dortigen Regierungen mit Protestierenden und Flüchtlingen als "repressiv und zum Teil tödlich". Laut Amnesty-Sprecherin Katharina Masoud seien Menschenrechtsverletzungen in großen Teilen der Region nach wie vor "auf der Tagesordnung." Demnach starben 2019 bei Protesten mindestens 210 Menschen, darunter 83 in Haiti, 47 in Venezuela, 35 in Bolivien, 31 in Chile, acht in Ecuador und sechs in Honduras. Masoud sprach aber auch von Hoffnung: "Trotz staatlicher Repressionen haben sich viele Menschen nicht davon nicht abschrecken lassen, sich weiter für ihre und die Rechte anderer einzusetzen. Das gibt Grund zur Hoffnung."

    Mann erschießt fünf Kollegen und sich selbst

    Ein Mitarbeiter einer Brauerei hat in Milwaukee in einem Industriekomplex das Feuer eröffnet und fünf Kollegen und sich selbst getötet. Der Täter sei ein 51-jähriger Mann aus Milwaukee, der an einer selbst zugefügten Schusswunde gestorben sei, teilte die Polizei in der im US-Staat Wisconsin gelegenen Stadt mit. Neben den Getöteten gab es demnach keine weiteren Verletzten. Angaben zu einem möglichen Motiv des Täters und zum genauen Ablauf gab es zunächst nicht. Auch zu den Opfern ist noch nichts bekannt gegeben worden. Neben Managern der Brauerei und dem Bürgermeister von Milwaukee hat sich auch US-Präsident Trump zu dem Amoklauf geäußert und sein Beileid bekundet.

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    Tags:
    Coronavirus, Deutschland