03:45 02 Dezember 2020
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    Corona-Pandemie breitet sich weiter aus – alle Entwicklungen (536)
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    In Österreich wird sie bereits eingesetzt, in anderen EU-Ländern soll sie bald kommen: Eine App, die durch die automatische Erfassung persönlicher Kontakte helfen soll, die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Mit dem Vorschlag, diese verpflichtend zu machen, stößt der österreichische Parlamentspräsident Sobotka auf heftige Kritik.

    Seit etwas über einer Woche wird in Österreich eine vom Roten Kreuz entwickelte App namens „Stopp Corona“ genutzt. Diese erfasst via Bluetooth die persönlichen Kontakte des Nutzers und  speichert diese anonymisiert. Sollte ein Nutzer positiv auf Corona getestet werden, werden alle Kontaktpersonen der letzten 48 Stunden informiert. Bisher erfolgt die Vernetzung jedoch nicht automatisch, sondern muss von den Nutzern aktiv genehmigt werden. Rund 200.000 Menschen in Österreich nutzen die neue Tracing App bereits.

    Ginge es nach Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka, würde die Nutzung der App für alle Bürger verpflichtend werden. Eine entsprechende Aussage hatte der ÖVP-Politiker und Kurz-Vertraute gegenüber dem Magazin „Profil“ getätigt.

    Eine verpflichtende Nutzung der Tracing App ist fraktionenübergreifend auf Kritik gestoßen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte sich deutlich gegen eine solche Maßnahme ausgesprochen und gesagt, er setze darauf, dass sich ein sehr großer Prozentsatz der Bevölkerung freiwillig für die Nutzung der App entscheiden werde. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sagte, sie lehne die verpflichtende Nutzung der App strikt ab. „Derart weitreichende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte sind nicht tolerierbar. Das ist auch mit den Herausforderungen durch die Corona-Krise nicht zu rechtfertigen. Von der Bevölkerung als Preis für Bewegungsspielraum zu verlangen, sich verpflichtend staatlicher Überwachung zu unterwerfen, das ist rechtsstaatlich bedenklich.“

    „Ich lehne sowohl den Zugriff der Regierung auf die privaten Wohnzimmer als auch die geplante Total-Überwachung ab“, sagte auch der Wiener FPÖ-Chef Dominik  Nepp. „Wir werden bei der nächsten Möglichkeit einen Antrag einbringen, der sich klar gegen anti-demokratische Vorgänge und gegen den Aufbau eines Überwachungsstaats ausspricht. Ich hoffe, dass diesen alle Parteien unterstützen werden“, so Nepp.

    Nach Angaben des Roten Kreuzes soll es am Donnerstag eine Aktualisierung der App geben, die die automatische Speicherung der Kontakte ermöglichen soll. Es sollte im Interesse der Menschen sein, sich und seine nächsten via App zu schützen, doch solle die Nutzung der App auf Freiwilligkeit basieren, so Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes. Jeder einzelne hätte die Verantwortung, die App richtig zu verwenden. „Das zu verordnen halte ich weder für sinnvoll, noch für kontrollierbar.“ Für diejenigen Österreicher, die kein Smartphone besitzen, soll es nach Vorstellungen der Regierung die Corona-App bald auch für den Schlüsselanhänger geben.

    Auf die Frage, ob die Nutzung der Corona-App verpflichtend werden könnte, sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz gegenüber der Zeitung „Der Standard“, die Regierung arbeite an dieser Frage. „Die Grundproblematik ist: Kann ich mich erinnern, zu wem ich in den vergangenen zehn Tagen Kontakt hatte? Ich könnte das nicht. Niemand wird wissen, neben wem er im Bus gesessen ist“, so Kurz.

    Österreich ist mit der App „Stopp Corona“ Vorreiter in Sachen digitale Erfassung persönlicher Kontakte, doch am Dienstag will eine Initiative europäischer Forscher die Grundlage für eine gesamteuropäische Lösung vorstellen. Pepp-PT heißt das das Projekt und ist die Basis-Software für Corona-Apps zahlreicher europäischer Staaten. In Deutschland soll eine solche App frühestens am 15. April zur Verfügung stehen, so die Einschätzung von Pepp-PT-Leiter Chris Boos.

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