08:20 09 August 2020
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    Die meisten Deutschen sind einer Umfrage zufolge zufrieden mit dem bisherigen Krisenmanagement der Bundesregierung seit dem Corona-Ausbruch. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa bewerteten 66 Prozent das Agieren des Kabinetts unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Krise eher positiv.

    Vor zwei Wochen waren es noch 54 Prozent. Der Anteil der Unzufriedenen ist in diesem Zeitraum von 38 auf 27 Prozent gesunken.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich am Samstag in einer Fernsehansprache zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie äußern. Es ist das erste Mal, dass ein Bundespräsident in dieser Form auf ein aktuelles Ereignis eingeht. Steinmeier hatte zuletzt mehrfach in Videobotschaften zu Zusammenhalt und Geduld angesichts der verordneten Beschränkungen aufgerufen.

    Die Bundesregierung hat zusammen mit den Ländern beispiellose Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Das Krisenmanagement der Regierung wird laut der YouGov-Umfrage über die Parteipräferenzen hinweg überwiegend positiv bewertet - mit einer Ausnahme: Die Wähler der AfD sind zu 52 Prozent unzufrieden und nur zu 45 Prozent zufrieden. Aber auch hier wächst die Zustimmung zum Regierungskurs: Vor zwei Wochen waren noch 68 Prozent der AfD-Wähler eher unzufrieden und nur 27 Prozent zufrieden.

    Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lobte das Agieren Merkels. Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag), Merkel strahle Sicherheit und Ruhe aus.

    Indes sind insbesondere aus der Wirtschaft Rufe nach Lockerungen laut geworden. „Die Unternehmen brauchen aber möglichst bald eine klare Orientierung, wie sie künftig - jenseits der konkreten Terminfrage – ihre Geschäftstätigkeit an die höheren Vorgaben des Gesundheitsschutzes anpassen können“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag).

    Der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, forderte in der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Nun sollte umgehend eine Phase der wachsamen Normalisierung aufgenommen werden.“

    Dabei warnte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor voreiligen Schritten. „Wir sehen einen ersten Silberstreif am Horizont, denn die Zahl der Neuinfektionen nimmt nicht mehr so stark zu“, sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). Dies sei der großen Disziplin der Bürger zu verdanken. „Wenn wir aber die Beschränkungen zu früh lockern oder aufheben, waren all diese Opfer möglicherweise umsonst.“

     In der Corona-Krise will das Bundesgesundheitsministerium einem Medienbericht zufolge nun auch Therapeuten, Zahnärzte und Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren finanziell unterstützen. Der Grund dafür seien einbrechende Patientenzahlen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag) unter Berufung auf eine neue Verordnung des Ministeriums. Diese soll demnächst in Kraft treten und bereits beschlossene Unterstützungsmaßnahmen für etwa Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte ergänzen.

    Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Bundesländer unterdessen zu einer gemeinsamen Linie bei der Wiederöffnung der Schulen aufgerufen. „Der Staat sollte in dieser Krise möglichst abgestimmt vorgehen“, sagte sie der dpa. Die Länder sollten möglichst einheitliche Kriterien für eine Rückkehr in den normalen Schulbetrieb entwickeln.

    Karliczek sagte, sie teile die Auffassung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Der CDU-Politiker hatte einen Konsens aller 16 Bundesländer beim Zeitplan für die Wiedereröffnung von Schulen und Kitas gefordert.

    Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte für ein möglichst gemeinsames Handeln plädiert.  

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am kommenden Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise und mögliche Lockerungen der strengen Einschränkungen beraten. Dabei dürfte es auch um die Schulen gehen.

    Die Meinungen, wie es dort konkret weitergehen soll, gingen zuletzt auseinander. Merkel selbst hatte in ihrer Pressekonferenz gesagt, sie halte Schulen und Kindergärten „nicht für den Ort, an dem man nun mit einfachster Maßnahme den Abstand sicherstellen kann, den man noch braucht“.

    Inzwischen scheint Einigung darüber erzielt worden zu sein, dass der Schulbetrieb nur schrittweise wieder anlaufen sollte. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, plädiert dafür, zuerst die Abschlussklassen zurückkehren zu lassen. Einen Unterrichts-Vollstart werde es nach den Osterferien an den Schulen jedenfalls nicht geben, so Meidinger.

    Nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstagmorgen sind in Deutschland inzwischen 117.658 Infektionen erfasst und 2544 Todesfälle bei an Covid-19 erkrankten Menschen registriert worden. Die Dunkelziffer dürfte nach Expertenschätzungen auch in Deutschland weitaus höher liegen.

    ls/mt/dpa

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    Tags:
    Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel, Bundesregierung, Deutschland