18:39 19 September 2020
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    Der mögliche Einsatz von Corona-Warn-Apps sorgt derzeit in Bund und Ländern für Diskussionen. Der Vorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Klaus Müller, hat diesbezüglich vor einem „Einfallstor“ für neue Zugriffe auf private Daten gewarnt und eine zeitliche Befristung für die App gefordert.

    Die sogenannte Tracking-App soll bei der Nachverfolgung von Corona-Infektionen helfen: Kontaktpersonen von Infizierten könnten so schneller ausfindig gemacht und informiert werden. Damit könnte die App erheblich zu einer schrittweisen Lockerung der bestehenden Einschränkungen beitragen.

    Laut Müller sind schnelle, pragmatische Lösungen zum Schutz von Gesundheit und Leben nötig. Die Verwendung der Corona-App knüpfte Müller jedoch an verbraucherfreundliche Bedingungen: „Eine Anti-Corona-App kann hier helfen, wenn sie folgende fünf Bedingungen erfüllt: Sie muss freiwillig, geeignet, nötig, verhältnismäßig und zeitlich befristet sein“, sagte Müller gegenüber dem  „Handelsblatt“ vom Wochenende.

    An dieser Stelle warnte der Verbraucherschützer vor möglichen Gefahren. Kommunikationsdaten enthielten sensible und persönliche Informationen und würden grundrechtlichen Schutz genießen.

    „Die Corona-Krise darf nicht als Einfallstor dienen, um Unternehmen neue Zugriffe auf private Daten zu geben“, so Müller.

    Nutzer müssen geschützt bleiben

    Auch der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, erklärte am Montag, der Gebrauch von Warn-Apps müsse freiwillig bleiben. Eine Anwendung sollte technisch drauf beschränkt sein, die Nähe und Dauer von Kontakten zu erfassen und diese Daten anonymisiert auf dem Handy zu speichern.

    „Rückschlüsse auf die Identität oder den Standort von Nutzern müssen ausgeschlossen sein", so Rebehn. Zudem müsse es klare Löschpflichten für alle Daten geben, die App-Nutzer an das Corona-Warnsystem übermitteln. Rebehn betonte in diesem Zusammenhang: „Das ist rechtsstaatlich geboten und auch nötig, um eine breite Akzeptanz für die Warn-Apps zu erzielen.“

    Vor Kurzem betonte der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), die Notwendigkeit einer europaweit einheitlichen Smartphone-App. Braun verwies dabei auf den europäischen Binnenmarkt und zahlreiche grenzüberschreitende Pendler.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise nach dem Ende der Osterferien beraten.

    mka/gs

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    Tags:
    App, Verbraucherschutz