18:35 05 August 2020
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    Die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong hat 14 führende Mitglieder der Demokratiebewegung festgenommen.

    Im Laufe des Samstags wurden die Aktivisten gegen Kaution wieder freigelassen. Jetzt warten alle auf ihre Gerichtstermine.

    Ihnen wird vorgeworfen, bei den Demonstrationen im vergangenen Jahr in Hongkong illegale Versammlungen organisiert und daran teilgenommen zu haben. Die Proteste hatte die Polizei zum Teil als „Aufruhr“ eingestuft.

    Das Vorgehen der Hongkonger Polizei sorgte auch in Deutschland für Kritik.

    „Die Hongkonger Polizei nutzt unter Druck von Chinas Präsident Xi Jinping den internationalen Fokus auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie aus, um jetzt in Hongkong still und heimlich Fakten zu schaffen“, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP).

    Jensen fügte auch hinzu, dass China systematisch den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ aushöhle, nach dem Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Hongkong verbrieft seien.

    Dieser Grundsatz, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China in ihren eigenen Grenzen verwaltet wird, soll Hongkong eigentlich ein Höchstmaß an Autonomie garantieren. Die sieben Millionen Einwohner genießen - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - viele Freiheitsrechte, um die sie jetzt aber zunehmend fürchten.

    Proteste in Hongkong

    Mehr als ein halbes Jahr lang hatten prodemokratische Kräfte in Hongkong seit vergangenem Sommer fast jede Woche für freie Wahlen demonstriert. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei. Die Proteste richteten sich gegen die nicht frei gewählte Hongkonger Regierung sowie den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Auch forderten die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeibrutalität bei den Protesten sowie Straffreiheit für Tausende Festgenommene.

    ac/mt/dpa

     

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    Tags:
    Kritik, FDP, Polizei, Festnahmen, Aktivisten, Demokratie, Proteste, Hongkong