11:17 06 Juli 2020
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    Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes auf der Zielgeraden; Grüne fordern Aufklärung über Urheber von Verschwörungstheorien; Dämpfer für Trump im Rechtsstreit um Hotel-Geschäfte; Quarantäne-Regeln für Einreise nach Deutschland werden gelockert; Scheuer will härtere Strafen für Verkehrssünder teils zurücknehmen

    Sputnik präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Freitag geschehen ist.

    Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes auf der Zielgeraden

    Nach mehr als einem Jahr Streit liegt jetzt ein neuer Entwurf für ein Gesetz vor, das die Befugnisse des Verfassungsschutzes neu regelt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, soll dem Inlandsnachrichtendienst künftig in bestimmten Fällen gestattet werden, nicht nur Telefonate und SMS zu überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram mitzulesen. Die Online-Durchsuchung soll dem Verfassungsschutz aber weiterhin verwehrt bleiben. Das Bundesinnenministerium hatte argumentiert, beide Befugnisse würden der Sicherheitsbehörde in der virtuellen Welt letztlich nur Dinge erlauben, die ihr in der realen Welt jetzt schon gestattet seien. Die SPD sah das allerdings anders. Aus Koalitionskreisen hieß es, der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium werde voraussichtlich noch heute in die Ressortabstimmung gehen.

    Untersuchung des Coronavirus-Ursprungs gefordert

    Die Europäische Union fordert China auf, seine Rolle und Verantwortung in der Corona-Pandemie wahrzunehmen. Der Außenbeauftragte Borrell schrieb in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, Peking müsse bei der Bekämpfung des Virus, der Suche nach Impfstoffen und dem Ankurbeln der Weltwirtschaft helfen.

    Zum Schutz der Welt vor künftigen Pandemien sei auch eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung des Ursprungs dieser Pandemie nötig, betonte Borrell. Nach derzeitigem Kenntnisstand war der Ausbruch des Virus beim Menschen im vergangenen Dezember in der chinesischen Stadt Wuhan bekannt geworden. Borrell appellierte darüber hinaus auch an China, sich wie die EU an einem Schuldenerlass für die von der Pandemie besonders hart getroffenen Entwicklungsländer zu beteiligen.

    Grüne fordern Aufklärung über Urheber von Verschwörungstheorien

    Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert per parlamentarischer Anfrage von der Bundesregierung Aufklärung darüber, wer hinter der Verbreitung möglicher Desinformationskampagnen in Zusammenhang mit der Corona-Krise steht. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Die aktuellen Entwicklungen zeigten, dass unterschiedliche Akteure die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gezielt nutzten, um Verschwörungsideologien online und bei zahlreichen Demonstrationen zu verbreiten, heißt es in der Anfrage. Solche kruden Ideen dürfen nicht als harmlos abgetan werden, warnte Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag.

    Dämpfer für Trump im Rechtsstreit um Hotel-Geschäfte

    US-Präsident Donald Trump hat in einem Rechtsstreit um Geschäfte seines Hotels in Washington einen Dämpfer kassiert. Eine im vergangenen Sommer abgewiesene Klage gegen den Präsidenten kann nun doch weiterverfolgt werden, wie ein Bundesberufungsgericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia entschied. Die Generalstaatsanwälte der Hauptstadt Washington und des Bundesstaates Maryland hatten gegen Trump geklagt. Sie werfen ihm vor, er habe auf illegale Weise von Besuchen ausländischer Regierungsmitarbeiter oder Vertreter der Bundesstaaten in dem Hotel unweit des Weißen Hauses profitiert. Trump verletze Anti-Korruptionsklauseln der Verfassung, indem er über das Hotel Geld von ausländischen oder inländischen Regierungsvertretern annehme.

    Quarantäne-Regeln für Einreise nach Deutschland werden gelockert

    Die wegen der Coronavirus-Gefahr verhängten Quarantäne-Vorschriften für Rückkehrer und Einreisende aus EU- und Schengen-Staaten nach Deutschland sollen bereits in den nächsten Tagen aufgehoben werden. Wer aus EU- und Schengen-assoziierten Staaten sowie aus Großbritannien einreist, soll von der Pflicht ausgenommen werden, sich zunächst für zwei Wochen in häusliche Quarantäne zu begeben.

    Darauf hätten sich die Länder mit dem Bund verständigt, teilte die nordrhein-westfälische Landesregierung mit. Die Umsetzung der Regelung in den Ländern solle in den nächsten Tagen erfolgen. In Nordrhein-Westfalen gilt sie bereits seit Freitag 00.00 Uhr.

    Scheuer will härtere Strafen für Verkehrssünder teils zurücknehmen

    Die neue Straßenverkehrsordnung ist noch keine drei Wochen in Kraft - nun will Verkehrsminister Andreas Scheuer härtere Strafen für Verkehrssünder zum Teil wieder zurücknehmen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur arbeitet das Ministerium des CSU-Politikers an der Überarbeitung eines Teils des Bußgeldkatalogs. Dabei geht es vor allem um die Regel, dass nun schon ein Monat Fahrverbot drohe, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Diese Regelung sei unverhältnismäßig, hieß es im Ministerium.

    mk/dpa/ae

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    Tags:
    Einreise, Beschränkungen, Lockerung, Coronavirus, Verschwörungstheorie, Die Grünen, Donald Trump, USA, Deutschland