05:09 28 September 2020
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    Die erste Sitzung im Korruptionsverfahren gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu soll am Sonntag um 15:00 Uhr stattfinden. Damit steht zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein amtierender Ministerpräsident vor Gericht.

    Dem Premierminister werden Untreue, Betrug und Bestechlichkeit zur Last gelegt.

    Nach drei Jahre langen Ermittlungen hatte der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit im November 2019 Anklage erhoben.

    Obwohl es sich bei der ersten Sitzung um einen technischen Termin handelt, muss Netanjahu persönlich vor Gericht erscheinen. Rund 300 Zeugen der Anklage sollen beim Gerichtsverfahren, das nach Expertenschätzungen mehrere Jahre dauern könnte, angehört werden.

    Vorwürfe gegen Premierminister

    Die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen Netanjahu haben mit dem Mutmaßlichen Lobbyieren der Interessen des Medienunternehmens „Bezeq“ zu tun. Der Ministerpräsident soll dem Telekom-Riesen wettbewerbsrechtliche Vorteile verschafft haben und im Gegenzug sollte das dem Unternehmen gehörende Nachrichtenportal Walla! möglichst positiv über die Netanyahus berichten.

    Darüber hinaus wird der Premier der Beeinflussung von Medien verdächtigt. Unter anderem soll er eine Absprache mit Arnon Mozes, dem Eigentümer der israelischen Zeitung „Yedioth Ahronoth“, erzielt haben. Der Deal soll eine bessere Berichterstattung vorsehen. Dafür soll der israelische Premier ein Gesetz angeboten haben, das die Möglichkeiten einer rivalisierenden Zeitung bremsen würde.

    Zudem wird dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben.

    Sollte Netanjahu wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Die Höchststrafe im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue könnte drei Jahre Gefängnis ausmachen.

    Netanjahus Vorgänger auf Anklagebank

    In der Geschichte Israels hatte es bereits Haftstrafen gegen hochrangige Politiker gegeben: So wurden Ex-Regierungschef Ehud Olmert wegen Korruption und Ex-Präsident Mosche Katzav wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung verurteilt. Die beiden Politiker hatten ihr Amt jeweils vor der Anklage niedergelegt.

    asch/ae/sna

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    Tags:
    Anklage, Gericht, Verfahren, Benjamin Netanjahu, Israel