01:09 15 Juli 2020
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    Im am Montag vor der Senats-Innenverwaltung publik gemachten Jahresbericht 2019 ist Bilanz zu Aktionen gegen die organisierte Kriminalität im vorigen Jahr in der deutschen Hauptstadt gezogen worden.

    In Berlin rückte demnach die Polizei im vergangenen Jahr zu fast 400 Einsätzen aus. Kontrolliert wurden mehr als 700 Objekte, darunter allein mehr als 300 Cafés und Bars, knapp 200 Shisha-Bars sowie Wettbüros, Spielstätten, Barber-Shops und Juweliere, heißt es in dem Jahresbericht. Eine Vielzahl von Rechtsverstößen sei festgestellt worden. Etwa 1000 Strafanzeigen und über 5900 Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten wurden demnach gefertigt.

    Nach Polizeikontrollen sind Medienberichten zufolge im vergangenen Jahr in Berlin 86 Lokale oder andere Geschäfte geschlossen worden.

    Beschlagnahmungen

    Beschlagnahmt wurden laut dem Bericht fast 35.000 Euro aus Drogengeschäften, knapp 970 Verkaufseinheiten Betäubungsmittel, mehr als 30.000 unversteuerte Zigaretten, rund 550 Kilogramm unversteuerter Wasserpfeifentabak sowie 123 Autos und zwei Motorräder sowie 104 Waffen.

    Innensenator Andreas Geisel betonte laut der Mitteilung, dass im Jahre 2019 der Druck auf Kriminelle aus Clans deutlich erhöht worden sei. In dem Bereich habe sich eine Parallelwelt mit eigenem Kodex und der Ablehnung des geltenden Rechts entwickelt.

    „Das konnten wir nicht länger dulden.“

    Die Regeln des Rechtsstaates würden ausnahmslos für alle gelten. Das habe sich auch in der Corona-Pandemie nicht geändert. Gegen Verdächtige aus dem Clanmilieu, die Soforthilfen erschleichen wollten, seien Ermittlungen eingeleitet worden.

    Polizeipräsidentin Barbara Slowik betonte, dass die Verschmelzung von gewerblichen Strukturen und Kriminalität deutlich erkennbar sei. Der Handel mit unversteuertem Shisha-Tabak mit hohen Gewinnmargen sowie die Legalisierung kriminell erworbenen Vermögens wie etwa Immobilien machten deutlich, dass solche kriminellen Strukturen weiter bekämpft werden müssten.

    2018 wurden in Berlin 77 Immobilien von kriminellen Angehörigen einer arabischstämmigen Familie mit einem Gesamtwert von 9,3 Millionen Euro sichergestellt. Im April 2019 konnten dann auch die Mieteinnahmen beschlagnahmt werden. Im April dieses Jahres ordnete das Landgericht die Einziehung von zwei dieser Immobilien an.

    ak/ae/dpa

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    Tags:
    Einsatz, Polizei, Bilanz, Berlin, Deutschland, Kriminalität, Clans